Birte Pauls: Falsches Signal: Mehr Kooperation statt Militär
(ots) - Zu den aktuellen Entwicklungen an der
deutsch-dänischen Grenze erklärt die Sprecherin der
SPD-Landtagsfraktion für die deutsch-dänische Zusammenarbeit, Birte
Pauls: Die Zusammenarbeit mit Dänemark ist geprägt durch die
Offenheit, Freundschaft und Kooperation beider Länder. Am vergangenen
Mittwoch hat die EU-Kommission beschlossen, dass die Fristen für die
Verlängerungen der Grenzkontrollen innerhalb der EU zum 12. November
enden sollen. Die Grundlagen dafür, die wir vor 1 1/2 Jahren mit der
Flüchtlingssituation hatten, gibt es schlichtweg nicht mehr. Ein
Einsatz von Soldaten an der deutsch-dänischen Grenze zwei Monate vor
Beendigung der Grenzkontrollen ist eine komplett falsche
Signalwirkung. Die aktuelle Situation sollte eher zum Abbau und nicht
noch zur Verstärkung der Grenzkontrollen genutzt werden. Die EU hat
Dänemark bereits dazu aufgefordert die Grenzkontrollen zu beenden.
Wir sind ernsthaft besorgt darüber, dass sich Dänemarks
Mitte-Rechts-Regierung offensichtlich über geltendes EU-Recht
hinwegsetzen will. Der dänische Integrationsministerin Inger Støjberg
hatte dies ja bereits angekündigt.
Wir erwarten, dass sich der Ministerpräsident bei seinem
Antrittsbesuch in Dänemark für die offenen Grenzen und ein
solidarisches Europa einsetzt.
Nachdem letzte Woche die Regierungen von Tschechien und Ungarn das
Urteil des EUGH`s zur Flüchtlingsumverteilung kritisierten, sind wir
über die derzeitigen Entwicklungen in Europa besorgt.
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Pressesprecher:
Heimo Zwischenberger (h.zwischenberger(at)spd.ltsh.de)
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Datum: 11.09.2017 - 14:56 Uhr
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