Parteiencheck zur Medienpolitik / journalist hat Positionen zu den zehn wichtigsten medienpolitischen Fragen eingeholt

(ots) - Das Medienmagazin journalist hat sich vor der
Bundestagswahl bei CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Linke und FDP
erkundigt, wie sie sich zu aktuellen medienpolitischen Diskussionen
positionieren. Dazu hat die Redaktion die Parteien mit Fragen zu zehn
Themenkomplexen konfrontiert: Unterstützen Sie neue Modelle der
Finanzierung von Journalismus? Halten sie weitere Verbesserungen am
Urhebervertragsrecht für notwendig? Sehen sie Reformbedarf bei ARD
und ZDF?

Die Antworten, die der journalist in seiner September-Ausgabe
zusammenfasst, zeigen, wo die Parteien ihre thematischen Schwerpunkte
setzen: CDU und CSU wollen über eine mögliche Neuordnung des
öffentlich-rechtlichen Rundfunks diskutieren. Damit "die Menschen
langfristig stabile Beiträge" zahlen, sei es erforderlich, die Zahl
der Angebote "regelmäßig zu überprüfen" und bei Bedarf zu reduzieren.
Die FDP geht sogar noch weiter: Sie setzt sich dafür ein, dass der
Rundfunkbeitrag "mittelfristig auf die Hälfte gesenkt wird". SPD,
Grüne und Linke betonen dagegen, dass der Telemedienauftrag
zeitgemäßer gestaltet werden müsse.

Um die Entwicklung neuer Finanzierungsmodelle voranzubringen, soll
nach Vorstellung der FDP der Journalismus künftig "als gemeinnützige
Tätigkeit anerkannt" werden. Auch Linke, Grüne und SPD halten
Initiativen, die unabhängigen Journalismus fördern, für
unterstützenswert. Dabei betonen vor allem SPD und Grüne, dass der
Staat in Sachen Presseförderung Zurückhaltung üben müsse, um die
Unabhängigkeit der Medien zu wahren. CDU und CSU äußern sich nicht zu
neuen Finanzierungsmodellen im Journalismus, wollen aber den
Vorschlag der EU-Kommission unterstützen, "der die Anwendung des
ermäßigten Mehrwertsteuersatzes auch auf digitale Presseprodukte
ermöglichen soll".

Was das gerade erst reformierte Urhebervertragsrecht betrifft, dem

es aus Sicht des Deutschen-Journalisten-Verbands an den
entscheidenden Hebeln fehlt, sehen CDU und CSU sowie die FDP keinen
Handlungsbedarf. Aus Sicht der SPD, die das am 1. März in Kraft
getretene Gesetz mit beschlossen hat, gibt es zwar "wichtige
Verbesserungen", gleichwohl bleibe "eine strukturelle Unterlegenheit"
der Urheber. Wie Grüne und Linke will die SPD unter anderem ein
verbindliches Schiedsverfahren bei der Aufstellung der gemeinsamen
Vergütungsregeln einführen.

Der journalist hatte auch die AfD um Darstellung ihrer Positionen
gebeten. Die AfD ließ aber die Redaktionsfrist ohne Rückmeldung
verstreichen.

Die gesamte Ãœbersicht zu den medien- und tarifpolitischen Fragen
der Branche finden Sie in der September-Ausgabe des journalists, die
heute erscheint.

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Datum: 04.09.2017 - 11:00 Uhr
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