vbw: Arbeitslosenversicherung zukunftsfest machen - Brossardt: "Vermittlung in Arbeit und Ausbildung muss absoluten Vorrang haben"
(ots) - Die vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft
e. V. hat dazu aufgerufen, den erfolgreichen Weg bei der
Arbeitslosenversicherung nicht zu verlassen. "Es muss beim Dreiklang
aus 'Fördern, Fordern und Flexibilisierung' bleiben. Die
Arbeitslosenversicherung muss zukunftsfest gemacht werden", sagte vbw
Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt.
Insbesondere will die vbw weitere Fehlanreize durch die
Arbeitslosenversicherung verhindern, vor allem durch die Bezugsdauer
des Arbeitslosengeldes I. "Die maximale Bezugsdauer für alle
Altersgruppen sollte einheitlich auf zwölf Monate reduziert werden.
Eine längere Bezugsdauer vermindert die Eingliederungschancen in
Beschäftigung und verfestigt Arbeitslosigkeit. Keinesfalls darf die
Bezugsdauer noch weiter ausgedehnt werden", sagte Brossardt.
Die vbw warnte auch vor einer Umverteilung auf europäischer Ebene,
vor allem durch eine "europäische Arbeitslosenversicherung". "Die
Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik ist eine nationale Aufgabe und muss
es auch bleiben. Deutschland hätte rund ein Drittel der Ausgaben für
eine europäische Arbeitslosenversicherung zu tragen.
Mitgliedsstaaten, die in den letzten Jahren ihre 'Hausaufgaben'
gemacht und Reformen auf dem Arbeitsmarkt durchgeführt haben, würden
damit benachteiligt. Dies ist ungerecht und leistungsfeindlich", so
Brossardt.
Die vbw lehnt auch die Weiterentwicklung der
Arbeitslosenversicherung zu einer "Arbeitsversicherung" ab, wie es
das "Weißbuch" des Bundesarbeitsministeriums vorsieht. "Dies wäre
verbunden mit einem ungebremsten Aufgabenzuwachs ohne klaren Bezug zu
den Kernfunktionen. Die nachhaltige Vermittlung in Ausbildung und
Arbeit muss weiter absoluten Vorrang haben", sagte Brossardt.
Insbesondere lehnte er die Forderungen eines Rechtsanspruchs auf
Weiterbildung ab. "Die betriebliche Weiterbildung von Beschäftigten
ist vorrangig die Aufgabe von Arbeitgebern und Arbeitnehmern."
Junge Menschen unter 25 Jahren ohne abgeschlossene
Berufsausbildung sollten künftig flächendeckend durch die
Arbeitsagenturen beraten, vermittelt und gefördert werden, fordert
die vbw. Brossardt: "Zur Fachkräftesicherung muss die überregionale
Mobilität der Beschäftigten gestärkt werden."
Die vbw ruft zu einer soliden Finanzausstattung der Bundesagentur
auf. Brossardt: "Derzeit liegt die Rücklage bei 11,5 Milliarden Euro.
Das reicht nicht für die Bewältigung einer mit der Finanzkrise
vergleichbaren Rezession. Daher muss Zielmarke eine Rücklage von 20
Milliarden Euro sein. Für eine Senkung des Beitrags zur
Arbeitslosenversicherung sehen wir daher keinen Spielraum."
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Datum: 28.08.2017 - 10:54 Uhr
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