PresseKat - Fuest: "Entlastungspotential von 40 Milliarden Euro bis 2020"

(ots) - Viele Parteien gehen mit Steuersenkungsversprechen
in den anstehenden Wahlkampf. Allerdings wollen einige Parteien nicht
alle Steuerzahler entlasten und planen daher selektive
Steuererhöhungen. In Berlin diskutierte daher heute
Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble mit dem Präsidenten des
ifo-Instituts, Prof. Dr. Clemens Fuest, über eine gerechte
Steuerbelastung und die künftigen Spielräume für Steuersenkungen.

Aus Sicht des Bundesfinanzministers ist das Jahr 2014 das Maß der
Dinge, wenn es um eine Steuerquote geht, die dem Staat genug
finanzielle Mittel verschafft, ohne Bürger und Unternehmen zu
überlasten. Damals lag das Verhältnis aus Steuereinnahmen und
Bruttoinlandsprodukt bei 22 Prozent. Prof. Fuest rechnete heute vor,
wie hoch die Entlastungsspielräume bei einer konstant auf diesem
Niveau gehaltenen Steuerquote wären. Ergebnis: Bis zum Jahr 2020
steigt das Entlastungspotential auf annähernd 40 Milliarden Euro.

Dr. Wolfgang Schäuble: "Wir haben in dieser Legislaturperiode Wort
gehalten, die Steuern nicht erhöht und gleichzeitig die
Neuverschuldung gestoppt. Diese Glaubwürdigkeit wollen wir erhalten.
Für die nächste Legislaturperiode haben wir maßvolle Steuersenkungen
versprochen. Darauf können sich die Wählerinnen und Wähler
verlassen.

Prof. Dr. Clemens Fuest: "Brauchen wir wirklich alle
Staatsausgaben? Jetzt wäre es an der Zeit, das zu hinterfragen. Wir
brauchen wieder eine Ausgabenkritik, die Staatsausgaben kritisch
überprüft. Und wir brauchen eine Strukturreform des Steuersystems,
damit es attraktiver wird für junge, innovative Unternehmen."

Die INSM ist überzeugt, dass schon genug Geld in den öffentlichen
Kassen ist, um die Einkommensteuer für alle spürbar zu senken und
gleichzeitig den "Soli" nach dem Jahr 2019 ersatzlos zu streichen.

Hubertus Pellengahr, Geschäftsführer der INSM: "Es ist an der Zeit,
dass die Bürger und Unternehmen wieder mehr Entscheidungsspielraum
für ihr Geld bekommen. Das können sie dann für das Alter zurücklegen,
gewinnbringend und weitblickend investieren oder einfach konsumieren.
Das Geld ist mit einiger Wahrscheinlichkeit besser ausgegeben, als es
sich einige Politiker vorstellen können. So viel Vertrauen sollten
auch eingefleischte Haushaltspolitiker in den Souverän haben.

Die Veranstaltung wurde moderiert von Heike Göbel (F.A.Z.)

Fotos der Veranstaltung finden Sie in Kürze unter www.insm.de.

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