Besserer Verbraucherschutz in einer zunehmend digitalisierten Lebenswelt / Verbraucherschutzministerkonferenz 2017 tagte in Dresden (FOTO)

(ots) -
»Unsere zunehmend digitalisierte Lebenswelt bietet viele Chancen
für die Verbraucher. Doch wir müssen ebenso die Risiken in den Blick
nehmen. Für uns steht der Konsumentenschutz im Mittelpunkt. Die
Digitalisierung des Alltags ist deshalb auch ein wichtiges Kernthema
der diesjährigen Konferenz in Sachsen«, erklärte die Sächsische
Staatsministerin für Soziales und Verbraucherschutz Barbara Klepsch.
Der Freistaat Sachsen hat in diesem Jahr den Vorsitz der
Verbraucherschutzministerkonferenz (VSMK) inne.

Ziel der Konferenz muss es sein, ausgleichend zu wirken. Dem
eigenverantwortlich handelnden und informierten Verbraucher wird der
notwendige Rechtsrahmen zur Seite gestellt.

Auf dem Treffen der Verbraucherschutzminister in der sächsischen
Landeshauptstadt stand eine Vielzahl von Themen zum digitalen,
gesundheitlichen und wirtschaftlichen Verbraucherschutz auf der
Tagesordnung.

Erstmals beschäftigte sich die Konferenz auch mit Fragen des
automatisierten Fahrens. »Das hochautomatisierte Fahren wird in
wenigen Jahren selbstverständlich zum Straßenbild gehören und für uns
als Verbraucher viele Vorteile bringen. Wir müssen aber dafür sorgen,
dass der Verbraucherschutz mit den rasanten technischen Entwicklungen
in diesem Bereich Schritt hält«, erklärte Staatsministerin Barbara
Klepsch.

Deshalb setzt sich die Konferenz für eine verbrauchergerechte
Gestaltung der Infrastruktur für automatisiertes Fahren ein. Dies
bedeutet, dass Hersteller keine exklusiven Systeme installieren
sollen, die Verbraucher von der Teilnahme am automatisierten Fahren
ausschließen oder in ihrer Wahlfreiheit der automatisierten Systeme
einschränken. Zudem muss eine wesentliche Voraussetzung für die
Einführung von kooperativen, vernetzten und intelligenten
Verkehrssystemen der Schutz personenbezogener Daten und der

Privatsphäre sein.

Um den wirtschaftlichen Verbraucherschutz weiter zu stärken, setzt
die Konferenz auf die baldige Einführung der
Musterfeststellungsklage. Die Bundesregierung wird gebeten, zügig
einen Gesetzesentwurf für die Einführung einer
Musterfeststellungsklage vorzulegen.

Die Konferenz befasste sich auch mit dem Schutz der Verbraucher
vor Irreführung durch Mogelpackungen. In der Praxis werden Produkte
oft so verpackt, dass sie eine größere Füllmenge vortäuschen. Die für
Verbraucherschutz zuständigen Ministerinnen und Minister,
Senatorinnen und Senatoren der Länder bitten den Bund um Prüfung, ob
die vorhandenen rechtlichen Vorgaben ausreichen, die bewusste
Verbrauchertäuschung zu verhindern.

Auch die Weiterentwicklung der Verbraucherinformation für die
ältere Generation in der digitalen Welt stand auf der Tagesordnung.
Ausdrücklich begrüßt wurde das Projekt »Digitalkompass« des Bundes.
Das Projekt führt Senioren in geeigneter Weise an die Nutzung
digitaler Medien heran. Die Konferenz ist sich einig, dass es weitere
Anstrengungen zur Teilhabe älterer Bürger braucht. Die
bedarfsgerechte Weiterentwicklung von Angeboten für Senioren zählt
ebenso dazu wie der flächendeckende Ausbau der digitalen
Infrastruktur.

Bei der Nutzung mobiler Gesundheitsinformationen sollen die
Verbraucherrechte gestärkt werden. Die Konferenz erneuert seine Bitte
an die Bundesregierung, den stark expandierenden Markt für Wearables,
Gesundheits-Apps und sonstige Formen mobiler Gesundheits- und
Fitnesslösungen zu strukturieren und Mindestkriterien zu Qualität und
Leistungsfähigkeit der Geräte und Anwendungen zu definieren. Die
kurzfristige Installation eines entsprechenden Informationsportals
durch den Bund wird von der VSMK für ein geeignetes Instrument
gehalten.

Für Verbraucher bietet der Online-Handel zunehmend weniger die
sicheren Bezahloptionen wie Rechnung und Lastschrift zur Nutzung an.
Die Konferenz regt eine Studie an, die untersuchen soll, wie
Bezahlung im Online-Handel sicher ausgestaltet werden kann.

Auch Verbraucherdarlehnsverträge und damit in Zusammenhang
stehende sogenannte Restschuldversicherungen sind thematisiert
worden. Die Verbraucherschutzminister haben sich für
Kostentransparenz, Vergleichbarkeit unterschiedlicher Produkte sowie
freie Anbieterwahl eingesetzt und den Bund um Prüfung entsprechender
Maßnahmen gebeten.

Die Verbraucherschutzministerkonferenz fordert zudem verbesserte
Verbraucherinformation bei privaten Renten- und kapitalbildenden
Lebensversicherungen. Die Verbraucher sollen jährlich transparent und
verständlich über den aktuellen Stand ihrer Versicherung in Kenntnis
gesetzt werden. Die Konferenz fordert, dass die gesetzlichen Vorgaben
für diese Informationen konkretisiert und durch eine
Musterinformation vereinheitlicht werden.

Zunehmend sperren europäische Online-Händler wie Shoppingportale
bestimmte Nutzergruppen aus, etwa wenn sie auf die Seiten von einem
ausländischen Wohnsitz oder einer sozial kritischen Region zugreifen.
Bei diesem sogenannten Geoblocking können auch Preiskonditionen oder
AGB vom Wohnort abhängig sein. Die Bundesregierung soll sich auf
EU-Ebene dafür einsetzen, dass eine Diskriminierung aufgrund der
Staatsangehörigkeit, des Wohnsitzes oder der Niederlassung eines
Kunden unterbunden wird.

Auch im Bereich des gesundheitlichen Verbraucherschutzes fasste
die Konferenz Beschlüsse.

Die Verbraucherschutzministerkonferenz möchte die Sicherheit bei
Lebensmittelverpackungen weiter erhöhen. Über
Lebensmittelverpackungen und andere Kontaktmaterialien können
unerwünschte chemische Verbindungen in Lebensmittel gelangen. Dafür
gibt es zahlreiche aktuelle Beispiele. Unter anderem
Mineralölkohlenwasserstoffe bergen gesundheitliche Risiken. Die
Länder fordern deshalb eine Festlegung verbindlicher Begrenzungen des
Gehalts von Mineralölkohlenwasserstoffen in Lebensmitteln. Als erste
pragmatische Lösung sprechen sich die Länder dafür aus, seitens des
Bundes ein Minimierungskonzept zu initiieren, um die Rückstände in
Lebensmitteln systematisch zu verringern. Dabei gilt es insbesondere
auch, die Wirtschaft mit in die Verantwortung zu nehmen.

Zudem spielten Fragen des Tierschutzes, der artgerechten Haltung
und der Herkunftskennzeichnung von Fleisch eine zentrale Rolle auf
der Konferenz. So sollen zum Beispiel aus Tierschutzerwägungen
heraus die Haltungsbedingungen von Legehennen zukünftig auch bei
Lebensmitteln ersichtlich sein, in denen Eier verarbeitet wurden.
Dadurch wird dem Verbraucher die Möglichkeit eröffnet, sich durch
seine Kaufentscheidung bewusst für bessere Standards bei der
Legehennenhaltung einzusetzen.



Pressekontakt:
Sächsisches Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz,
Annett Hofmann, Telefon: +49 351 564 5595, E-Mail:
presse(at)sms.sachsen.de

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Datum: 28.04.2017 - 13:20 Uhr
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