Südwest Presse: Kommentar zu den neuen Sicherheitsgesetzen
(ots) - Der Endspurt hat begonnen. Wenige Monate vor Ablauf
der Legislaturperiode bringt die schwarz-rote Koalition ein
Gesetzespaket durch den Bundestag, das die Schraube der Ãœberwachung
abermals anzieht. Richtet sich die elektronische Fußfessel für
Gefährder immerhin noch gegen einen halbwegs abgrenzbaren
Personenkreis, stellt die massenhafte Weitergabe von Fluggastdaten an
das Bundeskriminalamt - wie so oft - alle Reisenden unter
Generalverdacht. Damit nicht genug. Unlängst passierte eine Vorlage
das Parlament, das die Videoüberwachung durch Private ausdehnt.
Beraten wurde ein Gesetz, das die bisher nur in den Meldeämtern
dezentral gespeicherten biometrischen Fotos für Sicherheitsbehörden
zentral abrufbar macht. Auf dem Weg sind weitere Befugnisse zum
Ausspähen digitaler Endgeräte. Das Versprechen, die
Eingriffsbefugnisse würden nur in Fällen schwerster Kriminalität
genutzt, wird immer öfter aufgeweicht. Wachsende Datenhalden wecken
neue Begehrlichkeiten. Die Gleichung "Ãœberwachung bedeutet
Sicherheit" geht dabei in allen Fällen nicht auf. Einem Bonmot
zufolge stirbt die Freiheit zentimeterweise: Jeder Einschnitt ist so
gering, dass es angesichts der unbestreitbaren Terrorgefahr
schwerfällt, dagegen zu argumentieren. In der Summe jedoch verwandeln
sich Staat und Gesellschaft. Anstatt besserer Kooperation der
Behörden bläht ein Flickenteppich neuer Vorschriften den
Sicherheitsapparat auf. Es entsteht jenes Gefühl diffuser
Beobachtung, dem das Bundesverfassungsgericht eine klare Absage
erteilt hat. Das ist ein zu hoher Preis für ein trügerisches Gefühl
einer Sicherheit, die nie absolut sein kann.
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Datum: 27.04.2017 - 19:18 Uhr
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