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Neue Erkenntnisse im Fall Wolski Weimar muss endlich für Aufklärung sorgen
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Neue Erkenntnisse im Fall Wolski Weimar muss endlich für Aufklärung sorgen
(pressrelations) - Meinung der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bringt der Strafprozess im Fall Wolski immer neue Wendungen, die nach Aufklärung durch den obersten Dienstherrn der Finanzverwaltung, Finanzminister Weimar rufen. "Wir werden auch im ersten Haushaltsausschuss des neuen Jahres weitere Fragen an den Finanzminister nach den Verantwortlichen für das Vorgehen der Finanzverwaltung stellen", kündigt die finanzpolitische Sprecherin der GRÜNEN, Sigrid Erfurth, an.
In der Steuerverwaltung geschehe nichts durch Zauberei oder Gedankenübertragung. "Es muss jemanden geben, der angeordnet hat, dass Michael Wolski von der Abgabe von monatlichen Umsatzsteuervoranmeldungen befreit ist. Und es muss jemanden geben, der offenbar dafür gesorgt hat, dass bestimmte Vorgänge aus der Umsatzsteuerakte nicht nachvollziehbar sind. Dieser Teil der unglaublichen Geschichte lässt sich nicht mehr mit nachlässiger oder schlampiger Bearbeitung erklären. Hier war aktives und überlegtes Handeln erforderlich", ist sich Erfurth sicher.
"Es ist kein alltäglicher Vorgang, das Steuerakten Teil eines Strafprozesses werden. Daher gehe ich davon aus, dass sich der Weg der Akte von der Verwaltung bis zum Gericht lückenlos nachzeichnen lässt und dass uns der Finanzminister die Fragen beantworten kann, wer wann und aus welchem Grund Vorgänge aus der Akte entnommen hat. Sollte er dies nicht können, wird sein bisheriges Eingeständnis, beim Steuerfall Wolski seien Fehler gemacht worden, als Erklärung nicht mehr ausreichen. Weimar muss Ross und Reiter in der Verwaltung ausfindig machen und zur Verantwortung ziehen", fordert Erfurth, die früher selbst als Finanzbeamtin tätig war.
"Die Versäumnisse liegen nach meiner Überzeugung nicht bei den vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Finanzverwaltung, die jeden Tag eine Unzahl von Fällen zu bewältigen haben. In diesem Fall liegt vielmehr eklatantes Führungsversagen vor, für das der Finanzminister als oberster Dienstherr die Verantwortung trägt. Im Interesse einer funktionieren Steuerverwaltung muss sich Weimar an die Spitze der Bewegung zur Aufklärung der unglaublichen Vorgänge setzen. Es reicht nicht aus, abzuwarten, was das Gerichtsverfahren in Darmstadt als nächstes an den Tag bringt", bekräftigt Erfurth.
Pressestelle der Fraktion BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne
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Mail: gruene(at)ltg.hessen.de
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Datum: 23.12.2009 - 14:35 Uhr
Sprache: Deutsch
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