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Der Tagesspiegel: Union, SPD und Grüne einigen sich auf Exportverbot für Atommüll
ID: 1460722
(ots) - Berlin - Nach wochenlangen Verhandlungen haben sich
die Bundestagsfraktionen von Union, SPD und Grünen auf einen
gemeinsamen Gesetzentwurf für die Novelle des Standortauswahlgesetzes
(StandAG) geeinigt. Die Linke hat zwar auch mitverhandelt, will das
Gesetz nun aber doch nicht mit einbringen. Die grüne
Berichterstatterin für das Stand AG, Sylvia Kotting-Uhl, sagte dem
Tagesspiegel (Samstagausgabe): "Es wird Zeit, dass das Gesetz
verabschiedet wird." Am 8. März soll das Gesetz in den Bundestag
eingebracht werden. Der letzte Streitpunkt war das Exportverbot für
jede Art von Atommüll. In der Formulierungshilfe der Regierung stand
dieser Wunsch der Endlagerkommission nicht mehr drin. Im
Gesetzentwurf, der dem Tagesspiegel vorliegt, heißt es nun: "Die
Erteilung einer Genehmigung zur Ausfuhr darf nur aus schwerwiegenden
Gründen der Nichtverbreitung von Kernbrennstoffen oder aus Gründen
einer ausreichenden Versorgung deutscher Forschungsreaktoren mit
Brennelementen für medizinische und sonstige Zwecke der
Spitzenforschung erfolgen." Eine Ausnahme soll möglich sein, wenn
Atommüll aus Forschungsreaktoren ins Ausland gebracht werden soll, um
ihn dort so zu verpacken, dass er in Deutschland endgelagert werden
kann.
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E-Mail: cvd(at)tagesspiegel.de
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Datum: 24.02.2017 - 17:58 Uhr
Sprache: Deutsch
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