Südwest Presse: Kommentar zu EU-Lobbyismus
(ots) - Der US-Konzern Google verfügt über den besten Zugang
zu EU-Kommissaren oder ihren Topbeamten. Im Schnitt jede Woche haben
sich Repräsentanten des Unternehmens in den vergangenen zwei Jahren
mit Brüsseler Spitzenleuten getroffen. Der US-Softwaregigant
Microsoft hat jede zweite Woche solch einen Termin erhalten. Da
gehört viel Unverfrorenheit dazu, wenn sich die EU-Kommission vom
Bericht der Antikorruptionsorganisation Transparency International
nicht adressiert fühlt. Ein Blick in die Studie hätte genügt, um zu
erkennen, dass in Brüssel nicht die Vorreiter sitzen, um lukrative
Drehtür- und Einflüster-Karrieren zu verhindern. Die UN-Konvention
gegen Bestechung und Bestechlichkeit wird in Frankreich oder Kanada
besser umgesetzt als in der EU. Europaabgeordnete können nach ihrer
Abwahl sofort als Lobbyisten tätig werden, EU-Kommissare und ihre
Behördenchefs nach einer Schamfrist von zwei Jahren. Nur intern prüft
die Kommission, ob die neue Tätigkeit nicht zu nah an der früheren
Aufgabe liegt. Darum geht es aber. Niemand will Abgeordneten oder
EU-Behördenchefs die Chance nehmen, einen Job zu finden. Besteht er
aber darin, Unternehmen größeren Einfluss auf Gesetzgebung zu
ermöglichen, muss der Abstand mindestens eine Legislaturperiode oder
Kommissions-Amtszeit betragen. Die UN-Konvention gibt zudem vor,
unabhängige Kontrollorgane zu schaffen und Verstöße gegen Auszeiten
mit "abschreckenden Sanktionen" - etwa hohen Geldstrafen - zu ahnden.
Statt sich zurückzulehnen, müssen die EU-Institutionen kräftig
nachbessern. Sonst werden sie den Vorwurf nie abschütteln können,
einseitig beeinflussbar zu sein.
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Datum: 31.01.2017 - 19:30 Uhr
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