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Deutsche Umwelthilfe: Studie zu Stickstoffdioxid-Werten in deutschen Städten belegt das Totalversagen der Politik in Sachen Luftreinhaltung

ID: 1450507

(ots) - Norwegen (Oslo) und Schweiz (Tessin) reagieren auf
Luftverschmutzung mit Dieselfahrverboten und kostenlosem Nahverkehr -
Umweltbundesamt dokumentiert Anstieg der giftigen Dieselabgasgiftes
NO2 gegenüber dem Jahr 2000 um 40 Prozent - DUH rechnet mit
Grundsatzentscheiden zu Dieselfahrverboten durch den Bayerischen
Verwaltungsgerichtshof noch im Februar und das
Bundesverwaltungsgericht in Leipzig noch in diesem Sommer

Das Umweltbundesamt (UBA) hat heute, 31.1.2017, in einer
Pressemitteilung bekannt gegeben, dass auch im Jahr 2016 die Luft
deutschen Städten nahezu unverändert stark mit Stickstoffdioxid (NO2)
belastet war. Während die Feinstaubbelastung im Durchschnitt langsam
zurückgeht, erlebt Deutschland beim zweiten Dieselabgasgift
Stickstoffdioxid eine gegenteilige Entwicklung. Gegenüber dem Jahr
2000 stieg die Anzahl der Messstationen mit festgestellten
Grenzwertüberschreitungen sogar um 40 Prozent an.

Die vom Umweltbundesamt veröffentlichten Jahreswerte für Feinstaub
und Stickstoffdioxid kommentiert Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer
der Deutschen Umwelthilfe (DUH):

"Die heute vorgestellten Messdaten des Umweltbundesamts
dokumentieren eindrucksvoll das Totalversagen dieser Bundesregierung
in der Luftreinhaltepolitik. In der norwegischen Hauptstadt Oslo und
aktuell der schweizerischen Stadt Tessin verfügten die Behörden wegen
hohen NO2-Werten kurzfristig Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge und
luden die Bürger zur kostenlosen Nutzung von Bussen und Bahnen ein.
Die Bundesregierung lässt hingegen ihre Bürger im Dieselruß allein.
Trotz des vor 18 Monaten eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahrens
der EU-Kommission gegen die Bundesrepublik wegen andauernder
Überschreitung der Luftqualitätsgrenzwerte wird die
Dieselförderpolitik ungeniert fortgesetzt. Der Vertreter der




Automobilindustrie in der Bundesregierung, Alexander Dobrindt,
verhindert auch weiterhin die Verhängung angemessener und
abschreckender Strafen gegenüber den beim Betrug ertappten
Autokonzernen. Die Daten des Umweltbundesamts sind eine Quittung für
den Kniefall des Bundesverkehrsministeriums und des
Bundesumweltministeriums vor den Interessen der Automobilindustrie,
die Profitgier höher ansetzt als die Gesundheit der Menschen, die die
giftigen Diesel-Abgase, die aus den Diesel-Pkw strömen, einatmen
müssen. Trotz des Diesel-Abgasskandals diktiert die Autoindustrie der
Politik weiterhin was zu tun ist und setzt sich gegen wirksame
Maßnahmen für Luftreinhaltung und Diesel-Fahrverbote ein. Diese
Tatenlosigkeit seitens der Politik ist strafbares Verhalten. Wir
werden die zuständigen Behörden auf dem Gerichtsweg dazu bringen,
Dieselfahrverbote spätestens ab dem 1.1.2018 einzuführen. Wenn die
verantwortlichen Politiker nichts unternehmen, ist dies die einzig
verbleibende Möglichkeit, um für saubere Luft in unseren Städten zu
sorgen und die Gesundheit der Menschen zu schützen."

Links: Informationen zu den DUH-Klagen für saubere Luft:
www.duh.de/themen/luftqualitaet/luftverschmutzung-quellen/verkehr/



Pressekontakt:
Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer
0171 3649170, resch(at)duh.de

Dorothee Saar, Bereichsleiterin Verkehr & Luftreinhaltung
030 2400867-72, saar(at)duh.de

DUH-Pressestelle:
Ann-Kathrin Marggraf, Pressereferentin
030 2400867-21, 0151 26749133, marggraf(at)duh.de

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Datum: 31.01.2017 - 14:03 Uhr
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