Thüringische Landeszeitung: Erbarmungswürdig - In der Koalition liegen die Nerven blank / Leitartikel von Sibylle Göbel zum Koalitionsstreit zwischen Wirtschaftsminister Gabriel (SPD) und Finanzminister Schäuble (CDU)
(ots) - Wenn es noch eines Beweises bedurfte, dann hat ihn
das Wochenende in geradezu schmerzhafter Weise erbracht: Im
schwarz-roten Bündnis auf Bundesebene liegen die Nerven blank. Zwei
Wochen vor der Landtagswahl in drei Bundesländern gibt die Koalition
ein Bild der Erbarmungswürdigkeit ab. In dem Bemühen, das Ruder noch
herumzureißen und etwas gegen Wählerverluste und desaströse
Umfragewerte zu unternehmen, entdeckt erst SPD-Chef Gabriel plötzlich
sein Herz für die Armen, um dafür dann von Bundesfinanzminister
Schäuble mit schneidender Kälte abgewatscht zu werden.
Dabei hat Gabriel mit der Idee eines Sozialpakts im Grunde recht:
Gerade die sozial Schwachen werden doch das Gefühl nicht los, dass
zwar für Bankenrettung und Flüchtlinge genügend Geld da ist, zur
Linderung ihrer Not aber nicht. Man muss beide im Auge behalten - die
vor Krieg und Terror Fliehenden genauso wie die Verlierer in unserer
Gesellschaft. Von einem Ausspielen der einen gegen die anderen kann
nicht die Rede sein. Nur: So kurz vor der Wahl ist die Rückbesinnung
auf sozialdemokratische Grundwerte genauso durchsichtig wie die
vernichtende Kritik des Koalitionspartners bezeichnend.
Wer wie Schäuble negiert, dass es auch ohne die Flüchtlingskrise
in diesem Land große Not gibt, der hat jeden Bezug zur Realität und
zum Wähler verloren. Und auch den Blick dafür, dass Sparsamkeit um
jeden Preis und milliardenschweren Haushaltsüberschüssen zum Trotz
die Gesellschaft weiter spaltet.
Abgestimmte und gar mutige Lösungen für die drängendsten Fragen?
Sah der Wähler am Wochenende nicht. Wenn er sich mit Grausen wendet -
es wäre nur allzu verständlich.
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Datum: 29.02.2016 - 07:00 Uhr
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