Saarbrücker Zeitung: Peter und Bartsch kritisieren Gabriel-Vorstoß für Sozialpaket
(ots) - Die Vorsitzende der Grünen, Simone
Peter, hält die Forderung von SPD-Chef Sigmar Gabriel nach einem
Sozialpaket für die eigene Bevölkerung für schlecht durchdacht. "Es
stimmt, in Deutschland gibt es einen riesigen Investitionsstau. Aber
diese Investitionslücke an den Flüchtlingen fest zu machen, halte ich
für gefährlich", sagte Peter der "Saarbrücker Zeitung
(Montag-Ausgabe). Denn damit würden nur "weitere Ressentiments"
geschürt.
Auch Linksfraktionschef Dietmar Bartsch übte Kritik an Gabriel.
"Zweifellos brauchen wir endlich eine soziale Investitionsoffensive.
Zwei Wochen vor drei wichtigen Landtagswahlen fehlt mir allerdings
der Glaube, dass es Gabriel ernst damit meint", erklärte Bartsch. Zum
Zustand der Regierung meinte er: "Nimmt man die Reaktion von Herrn
Schäuble hinzu, kann man nur noch feststellen: Diese Koalition ist am
Ende, dieses Chaos schadet dem Land".
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Datum: 29.02.2016 - 00:00 Uhr
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