PresseKat - Lausitzer Rundschau: Die Koalition und das erbarmungswürdige Gerede: Provokation aus Prinzip

(ots) - Die Koalition und das erbarmungswürdige Gerede:
Provokation aus Prinzip

Erbarmungswürdig nennt Wolfgang Schäuble den Vorstoß von Sigmar
Gabriel, ein soziales Rettungspaket für die eigene Bevölkerung zu
schnüren. Der Begriff passt auch noch in anderer Hinsicht: Die Große
Koalition selbst ist in einem erbarmungswürdigen Zustand. Ihr
Erscheinungsbild wird immer miserabler. Die Nachrichten der
vergangenen Tage lassen jedenfalls Zweifel aufkommen, ob es Union und
SPD noch ernst ist mit dem gemeinsamen Regieren. Selbst CSU und CDU
gehen wechselseitig auf Abstand. Weil Horst Seehofer bei Angela
Merkel kein Gehör mit seinen Katastrophenszenarien in der
Flüchtlingsdebatte findet, kassiert er kurzerhand zwei Gesetze ein,
die längst beschlussreif waren: die Vorlagen zur Erbschaftsteuer und
zu Werkverträgen. Sogar aus der Wirtschaft gab es dafür zuletzt
Zustimmung. Das zeigt, dass es der CSU nicht um die Sache geht,
sondern um Provokation aus Prinzip. In diese Kategorie fällt auch
Seehofers Nicht-Antwort auf die Frage, ob die CSU Merkel ein weiteres
Mal bei der Kanzlerkandidatur unterstützen werde. Als ob dafür
irgendeine andere Person bei der Union in Sicht ist. Wer Merkel
übrigens in diesen Tagen begegnet, der stellt fest, dass von
Verzagtheit oder gar Amtsmüdigkeit bei ihr keine Rede sein kann.
Trotz aller Anfeindungen und trüber Aussichten, das
Flüchtlingsproblem auf ihre Art, also europäisch, lösen zu können.
Und die SPD? Sie ist erst recht in einem erbarmungswürdigen Zustand.
Wenn Sigmar Gabriel jetzt seine soziale Ader entdeckt, dann mutet das
wie ein verzweifelter Hakenschlag an, um kurz vor den drei wichtigen
Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und
Sachsen-Anhalt für seine Partei zu retten, was kaum noch zu retten
ist - Glaubwürdigkeit und Kompetenz. Als ob es Kinderarmut und erste

Signale eines schwieriger werdenden Auskommens im Alter nicht schon
vor der Flüchtlingswelle gegeben hätte. Die SPD selbst hatte übrigens
die schrittweise Absenkung des Rentenniveaus beschlossen, als sie
noch mit den Grünen in der Regierung saß. Als der Arbeitnehmerflügel
dem vor fünf Jahren auf einem Bundesparteitag ein Ende setzen wollte,
ging Gabriel persönlich in die Bütt, um den Vorstoß abzuwenden. Sein
Sinneswandel muss deshalb für viele Sozialdemokraten jetzt wie Hohn
klingen. Vielleicht auch deshalb sieht sich Gabriel nun sogar
genötigt, für den Fall krachender Wahlniederlagen in Stuttgart, Mainz
und Magdeburg seinen Verbleib im Chefsessel der Partei zu beschwören.
Auch das zeigt, wie schlecht es um die SPD bestellt ist. Sie bräuchte
ein Rettungspaket in eigener Sache. Hat Schwarz-Rot die Kraft, sich
doch noch zusammenzuraufen? Die Fakten sprechen dafür, dass die
wechselseitigen Anfeindungen noch zunehmen könnten. Für einen
permanenten Wahlkampf ist es jedoch rund eineinhalb Jahre vor dem
nächsten bundesweiten Urnengang noch eindeutig zu früh.

Pressekontakt:
Lausitzer Rundschau

Telefon: 0355/481232
Fax: 0355/481275
politik(at)lr-online.de