Südwest Presse: KOMMENTAR · SOZIALLEISTUNGEN

(ots) - Leider nur Wahlkampf

In Wahlkampfzeiten geraten Forderungen nach neuen Sozialleistungen
leicht in den Ruch des Populismus. So dürfte es auch SPD-Chef Sigmar
Gabriel gehen, wenn er ein "neues Sozialpaket für die deutsche
Bevölkerung" fordert. Dabei hat er im Prinzip durchaus Recht: Gerade
viele kleine Leute müssen den Eindruck gewinnen, dass für
Bankenrettung und Flüchtlinge viel Geld da ist, für sie dagegen
nicht. Nur liegt das an Weichenstellungen, für die auch er
verantwortlich ist. Bestes Beispiel ist das Thema Altersarmut. Schon
lange ist klar, dass sie längerfristig ein erhebliches Problem wird.
Union und SPD haben sich auch in ihrem Koalitionsvertrag eine Lösung
vorgenommen. Nur haben sie dies ziemlich ans Ende der
Legislaturperiode geschoben, wenn eine Einigung auf konkrete Pläne
besonders schwierig ist. Zudem haben sie längst alles Geld in der
Rentenkasse für Rente mit 63 und Mütterrente ausgegeben, bei denen
sie es sehr eilig hatten. Eine andere Reihenfolge wäre sozialer
gewesen: erst das Aufstocken geringer Renten, dann andere Reformen.
Auch viele andere Punkte sollten sehr wohl diskutiert werden, etwa ob
mehr Geld für sozialen Wohnungsbau und Kita-Plätze nötig ist. Es gibt
aber andere Wege der Finanzierung als nur neue Schulden. Etwa den
Abbau von Subventionen. So ehrenwert Gabriels Vorstoß ist - seinem
Anliegen tut er letztlich keinen Gefallen, wenn er es mitten im
Wahlkampf platziert. Da droht es zerredet zu werden.



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Ulrike Sosalla
Telefon: 0731/156218

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Datum: 26.02.2016 - 18:50 Uhr
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