Bayerische Landtags-Grüne: ZDF-Kritiker Seehofer und Söder schwänzen ZDF-Gremiensitzungen
(ots) - Nach den Ereignissen von Köln traten CSU-Politiker
als lautstarke Kritiker der Berichterstattung im ZDF auf.
Ministerpräsident Seehofer pflegt mit den Mainzern seit Jahren eine
"innige Feindschaft". Im krassen Gegensatz zu den öffentlichen
Anwürfen steht indes die Bereitschaft der CSU, ihre Mitwirkungs- und
Kontrollmöglichkeiten in ZDF-Gremien auszuüben. CSU-Minister Söder
hat 2015 an keiner einzigen Sitzung des ZDF-Fernsehrats teilgenommen,
Ministerpräsident Seehofer hat vier von sechs Sitzungen des
Verwaltungsrats geschwänzt.
"Es sieht so aus, als ob CSU-Politiker lieber hintenrum mit
Beschwerdebriefen und Telefonanrufen beim Intendanten Einfluss auf
das ZDF-Programm nehmen als transparent in den offiziellen Arbeits-
und Kontrollgremien mitzuwirken", kritisiert der Vorsitzende der
Landtags-Grünen, Ludwig Hartmann. "Wenn es berechtigte Kritik oder
Zweifel an der Ausgewogenheit der Berichterstattung gibt, dann sind
diese genau in diesen Gremien vorzubringen."
Die Landtags-Grünen sehen vor diesem Hintergrund in dem
krampfhaften Festhalten der CSU-Regierung an Gremienposten in
öffentlich-rechtlichen Sendern ein reines Machtinstrument. Die
CSU-Regierung habe darauf bestanden, dass auch nach der Reform des
ZDF-Staatsvertrags weiterhin Regierungsvertreter in die
Aufsichtsgremien des ZDF entsandt würden, statt sich für eine
staatsferne Aufsicht des ZDF einzusetzen. "Seehofer, Söder & Co.
wollen auch künftig noch beim ZDF mitregieren - oder es zumindest
versuchen. Es geht ihnen nicht um aktive Mitarbeit in den Gremien,
sondern einzig darum, durch Stimmrechte in Kontrollorganen gegenüber
den Redaktionen der Sender Druck aufzubauen - und das ist unlauter",
argumentiert Ludwig Hartmann.
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Datum: 26.02.2016 - 14:19 Uhr
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