Suche   Â
Rheinische Post: Union begrüßt Nahles Vorstoß zur Einschränkung des Sozialhilfeanspruchs von EU-Ausländern
ID: 1303989
(ots) - Die Union hat den Vorstoß von Arbeitsministerin
Andrea Nahles (SPD) zur Beschränkung des Sozialhilfeanspruchs für
EU-Ausländer begrüßt. "Das sind wir den Kommunen, aber auch den
Herkunftsländern schuldig", sagte CSU-Landesgruppenchefin Gerda
Hasselfeldt der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Mittwochausgabe). "Alles andere wäre nicht nur eine weitere große
Belastung für unser Sozialsystem, sondern fördert noch die
Abwanderung aus den Heimatländern." Wenn die Sozialhilfe in
Deutschland höher ist als das Einkommen im Herkunftsland, sei das ja
geradezu eine Aufforderung zur Armutsmigration, betonte Hasselfeldt.
"Das müssen wir unbedingt verhindern."
Nahles hatte angekündigt, den Sozialhilfe-Anspruch von
EU-Ausländern zu beschränken. "Es gibt ganz klar einen gesetzlichen
Handlungsbedarf. Wir müssen die Kommunen davor bewahren, unbegrenzt
für mittellose EU-Ausländer sorgen zu müssen", sagte Nahles der
"Rheinischen Post". Damit reagiert die Arbeitsministerin auf ein
Urteil des Bundessozialgerichts von Anfang Dezember, wonach die
Kommunen EU-Ausländern nach sechs Monaten Aufenthalt in Deutschland
Sozialleistungen zahlen müssen. "Wie dieses Gesetz genau aussehen
muss, kann ich erst sagen, wenn die vollständige Urteilsbegründung
des Bundessozialgerichts vorliegt", betonte Nahles. "In dieser Frage
werden wir uns dann innerhalb der Bundesregierung sicherlich schnell
einigen können", zeigte sich die Ministerin zuversichtlich. Nahles
will die Kommunen vor Überforderung schützen: "Die Kommunen sind
gerade erst bewusst von uns entlastet worden, sie haben noch neue
Aufgaben durch die Flüchtlinge bekommen. Das wollen wir nun nicht
durch die Hintertür wieder aushebeln."
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
  
  
  
Datum: 29.12.2015 - 13:40 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1303989
Anzahl Zeichen: 2037
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Düsseldorf
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
Diese Pressemitteilung wurde bisher 0 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Rheinische Post: Union begrüßt Nahles Vorstoß zur Einschränkung des Sozialhilfeanspruchs von EU-Ausländern"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Rheinische Post (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).