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Rheinische Post: CDU und CSU erneuern Forderung nach Verfassungsänderung zum Einsatz der Bundeswehr im Innern
ID: 1303946
(ots) - Nachdem eine aktuelle Umfrage ein klares Ja der
Bevölkerung zu einem Einsatz der Bundeswehr im Innern ergeben hat,
haben CDU und CSU sich erneut für eine Grundgesetzänderung
ausgesprochen. "Die Bundeswehr muss dann helfen können, wenn die
Fähigkeiten der Polizei beispielsweise bei der Terrorabwehr nicht
mehr ausreichen", sagte Unionsvize Franz Josef Jung (CDU) der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).
"Hierfür wäre eine Klarstellung im Grundgesetz sinnvoll", erklärte
Jung. CSU-Sicherheitsexperte Florian Hahn nannte es absurd, dass die
Bundeswehr Essen und Handtücher in Flüchtlingsunterkünften verteilen
aber nicht die Einrichtung selbst schützen dürfe. "Die Bundeswehr hat
sich als stabile und überaus demokratische Institution unseres Landes
bewährt", erklärte Hahn. Vorbehalte gegen einen Einsatz im Innern
seien daher "völlig unberechtigt und fast schon eine Beleidigung für
den Staatsbürger in Uniform".
SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold räumte ein, dass sich die
Bedrohungen nicht mehr scharf zwischen innen und außen trennen
ließen. Doch bewaffnete Soldaten auf Bahnhöfen seien nur eine
"Pseudo-Sicherheit", unterstrich Arnold. Klare Zuständigkeiten seien
eine Voraussetzung, um mit Krisensituationen vernünftig umgehen zu
können. "Soll man die Polizei der Bundeswehr unterordnen oder sollen
die Soldaten Befehle von Polizisten kriegen?", fragte Arnold und sah
damit belegt, dass die derzeitige Diskussion "Unsinn" sei und
Deutschland "mit unserer geteilten Sicherheit sehr gut gefahren" sei.
Auch die Grünen erkennen nach den Worten ihrer Verteidigungsexpertin
Agnieszka Brugger "absolut keinen Bedarf" für eine
Grundgesetzänderung. "Die Union betreibt mit ihrer ständigen
Forderungen, die Streitkräfte im Inneren einzusetzen, Symbolpolitik
und Panikmache und sät zu Unrecht Zweifel an den Fähigkeiten der
Polizei", erklärte Brugger der Zeitung.
In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov für die
Deutsche Presse-Agentur hatten nur sieben Prozent einen Einsatz der
Bundeswehr im Innern abgelehnt. 53 Prozent sagten, sie seien "auf
jeden Fall" dafür, dass Soldaten im Ernstfall etwa Gebäude in
Innenstädten schützen
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621
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Datum: 29.12.2015 - 11:11 Uhr
Sprache: Deutsch
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Kategorie:
Politik & Gesellschaft
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