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Rheinische Post: Start der Aufarbeitungskommission zu sexuellem Kindesmissbrauch wegen Geldmangel fraglich
ID: 1291140
(ots) - Der Unabhängige Beauftragte für Fragen des
sexuellen Kindesmissbrauchs, Johannes-Wilhelm Rörig, hat den Start
seiner Aufarbeitungskommission im Januar 2016 infrage gestellt. Grund
sei die immer noch unklare Finanzierung der Kommissionarbeit über das
kommende Jahr hinaus. "Ich bin verärgert, dass ich bis heute keine
verbindliche Zusage der Bundesregierung zur Finanzierung der
Kommission habe", sagte Rörig der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Aktuell sei völlig unklar, ob
die für 2016 bereitgestellten Mittel aus dem
Bundesfamilienministerium auch für die Jahre 2017 und 2018 gesichert
seien. "Aber nur wenn das der Fall ist, kann ich die Kommission im
Januar 2016 an den Start bringen", sagte Rörig. Nach seinen Angaben
stehen nun rund 1,2 Millionen Euro plus zwei Juristenstellen für das
Jahr 2016 für die Kommission zur Verfügung. Eine Aufstockung um
500.000 Euro, die der Haushaltsausschuss in seiner
Bereinigungssitzung beschlossen hatte, sei da schon eingerechnet.
Ursprünglich hatte Rörig aber mit rund drei Millionen Euro
kalkuliert. "Da klafft jetzt eine Finanzierungslücke von 1,5
Millionen Euro pro Jahr", sagte er. Bleibe es dabei, müsse er
Abstriche bei seiner Arbeit machen. Rörig rief daher
Forschungsministerin Johanna Wanka (CDU) auf, Mittel bereitzustellen.
Kontext:
Die Kommission soll erstmals sexuellen Kindesmissbrauch in
Institutionen und Familien staatlich untersuchen. Geplant ist,
Betroffene anzuhören und Forschungsarbeiten anzustoßen. Zwar hatte
der Bundestag die Einsetzung der Kommission mit breiter Mehrheit im
Juli beschlossen, die Finanzierung war aber stets Streitpunkt
zwischen den Ministerien.
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621
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Datum: 25.11.2015 - 05:00 Uhr
Sprache: Deutsch
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Düsseldorf
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
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