Rheinische Post: Bund will Kommunen für sozialen Wohnungsbau mehr Flächen günstig abgeben
(ots) - Die Kommunen sollen nach dem Willen der
Bundesregierung für den sozialen Wohnungsbau noch mehr günstige
Flächen und Immobilien aus Bundesbesitz erwerben können. Dies geht
aus einer Vorlage des Bundesfinanzministeriums für den
Haushaltsausschuss des Bundestages hervor, die der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinische Post" vorliegt. Bisher war die Abgabe von
Bundesimmobilien deutlich unter dem Verkehrswert und ohne
Bieterverfahren an die Kommunen nur auf die ehemals militärisch
genutzten Konversionsflächen des Bundes beschränkt. Jetzt "wird die
verbilligungsfähige Nutzungsart des sozialen Wohnungsbaus über
Konversionsliegenschaften hinaus auf den gesamten
Liegenschaftsbestand der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben
erweitert", heißt es in dem Papier. Bislang sollte der Rabatt in den
Haushaltsjahren 2015 bis 2018 zudem auf den Gesamtwert von 100
Millionen Euro gedeckelt werden. Diese Deckelung werde jetzt
aufgehoben, schreibt Finanz-Staatssekretär Jens Spahn an den
Ausschuss. Dieser soll die Vorlage bereits in der kommenden Woche
billigen.
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 31.10.2015 - 05:00 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1282997
Anzahl Zeichen: 1308
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Kategorie:
Diese Pressemitteilung wurde bisher
0 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"
Rheinische Post: Bund will Kommunen für sozialen Wohnungsbau mehr Flächen günstig abgeben"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Rheinische Post
(
Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum
Haftungsauschluß (gemäß
TMG - TeleMedianGesetz) und dem
Datenschutz (gemäß der
DSGVO).
In der Debatte um Integrationsprobleme hat
Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt die Zuwanderungspolitik der
Bundesregierung kritisiert. "Ziel einer klugen Migrationspolitik muss
es sein, Zuwanderung in die sozialen Sicherungssysteme zu begrenzen ...
In den Justizvollzugsanstalten Remscheid und
Werl haben sich am Wochenende zwei Häftlinge das Leben genommen. Das
berichtet die "Rheinische Post" (Dienstagausgabe) unter Berufung auf
das NRW-Justizministerium. In Werl beging demnach ein ...
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat den
Sozialdemokraten im Zusammenhang mit ihrer heutigen Präsidiumssitzung
in Stuttgart zum Bahnprojekt Stuttgart 21 eine "reine
Show-Veranstaltung" vorgeworfen. "Die Sozialdemokraten müssten ...