Redaktionsnetzwerk Deutschland: Altmaier baut auf Verständigung bei Transitzonen / Keine Kehrtwende bei Merkel: "Flüchtlingsstrom kann nicht wie ein Wasserhahn auf- und abgedreht werden"
(ots) - Im unions- und koalitionsinternen Streit um
Transitzonen setzt der Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung,
Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU), auf eine baldige Lösung,
die am Ende dazu führen werde, "dass in solchen Verfahren schnelle
Entscheidungen in zwei bis drei Wochen möglich sind", sagte Altmaier
in einem Video-Interview mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland
(RND). Es werde möglich sein, das umstrittene Transitverfahren "so
auszugestalten, dass es die Menschen in ihrer Freiheit nicht
beschränkt und trotzdem verhindert, dass Menschen über viele, viele
Monate in Deutschland sind, bis die Verfahren entschieden sind".
Zudem werde die Koalition über seinen Vorschlag entscheiden, ob
Migranten künftig nur noch dann Anspruch auf Sozialleistungen in der
Bundesrepublik haben sollen, wenn sie ein Transitzentrum durchlaufen
haben. Er glaube aber nicht, dass es möglich sei, "Flüchtlingsströme
durch Grenzschließungen zu kontrollieren und deshalb denken wir nicht
an Mauer und Stacheldraht", sagte Altmaier. Allerdings sei davon
auszugehen, dass "noch in diesem Jahr einige zehntausend Fälle" aus
dem Aufenthalts- und Asylantragsstau entschieden würden. "Und das
würde bedeuten, dass abgelehnte Asylbewerber auch in viel größerer
Zahl noch in diesem Jahr in ihre Heimat zurückgeführt werden können."
Der Flüchtlingskoordinator widersprach der insbesondere auch in der
CSU geschürten Erwartung, der Flüchtlingsstrom käme zum Erliegen,
würde Bundeskanzlerin Angela Merkel möglichst bald erklären,
Deutschland wolle nicht, dass so viele Flüchtlinge kämen. Ein solcher
Satz "würde dazu führen, dass viele Menschen in Panik aufbrechen
würden, um dann noch schnell nach Deutschland zu kommen, solange es
noch geht". Die Politik dürfe den Menschen nicht Dinge sagen, die man
nicht einlösen könne. "Dieser Flüchtlingsstrom kann nicht wie ein
Wasserhahn auf- und abgedreht werden."
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Datum: 30.10.2015 - 11:00 Uhr
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