(ots) - Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD)
will Anwohnerklagen gegen laute Kinderstimmen künftig zusätzlich
erschweren. Das geht aus einem Positionspapier ihres Ministeriums
hervor, das der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Freitagausgabe) vorliegt. Demnach soll künftig auch Kinderlärm, der
von Sportstätten ausgeht, rechtlich privilegiert werden.
"Vereinssport von Kindern soll unter anderem in den Ruhezeiten, etwa
an Sonn- und Feiertagen zwischen 13 und 15 Uhr, uneingeschränkt
stattfinden können", heißt es in dem Papier. "Kinderlärm" gehöre zum
Leben, und sei kein Lärm, der nach dem Immissionsschutzrecht
beurteilt werden sollte, schreibt das Ressort der Ministerin.
Hendricks will das Papier heute bei der Bauministerkonferenz von Bund
und Ländern in Dresden vorstellen.
KONTEXT
Bereits 2011 hatte sich der damalige Bundesumweltminister Norbert
Röttgen (CDU) für eine Regelung eingesetzt, wonach Kinderlärm, der
von Kitas und Spielplätzen kommt, rechtlich privilegiert wird. Der
Bundestag verabschiedete das Gesetz damals mit großer Mehrheit.
Hendricks will das Gesetz nun auf Sportstätten ausweiten.
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