Redaktionsnetzwerk Deutschland: Friedrich sieht die CSU nicht aus der Regierung davonlaufen: "Wir sind bereit, Verantwortung für die Politik in Deutschland zu übernehmen" / Von Merkel wird Klartext erwarte
(ots) - Der CSU-Politiker Hans-Peter Friedrich hat
versichert, dass seine Partei im Ringen um die richtige
Flüchtlingspolitik nicht vor der Regierungsverantwortung in
Deutschland davonlaufen werde. Gegenüber dem RedaktionsNetzwerk
Deutschland, dem mehr als 30 Tageszeitungen angehören, sagte
Friedrich: "Die CSU hat den Anspruch, bundespolitisch zu gestalten
und ist immer bereit, Verantwortung für die Politik in Deutschland zu
übernehmen." Der frühere Bundesinnenminister und jetzige
Vize-Unionsfraktionschef im Bundestag nannte einen Vergleich der
heutigen Koalitionskrise mit dem Trennungsbeschluss der CSU von
Kreuth aus dem Jahre 1976 "völlig falsch". Damals sei es um die
optimale Ausschöpfung des Wählerpotentials und nicht um
unterschiedliche inhaltliche Positionen gegangen. Heute, so
Friedrich, gebe es in der CSU "keinerlei Pläne für eine bundesweite
Ausdehnung". Klare Erwartungen richtet Friedrich an das sonntägliche
Spitzengespräch zwischen den drei Parteichefs der Großen Koalition.
"Notwendig ist die klare Einsicht, dass Deutschland und Europa nicht
alle Flüchtlinge dieser Welt aufnehmen können und wollen. Auch Angela
Merkel muss ihr weiteres Handeln an dieser politischen Einsicht
ausrichten." Verbunden damit sei die Schlussfolgerung, dass Europa
seine Außengrenzen sichern müsse, wenn die Aufnahmefähigkeit
erschöpft sei. "Die Sicherung der EU-Außengrenzen muss so dicht sein,
dass nur noch der rein kann, den wir auch reinlassen wollen." Zur
Frage der Rückführungen stellt Friedrich klar: "Auf den West-Balkan
kann abgeschoben werden, aber auch in anderen Herkunftsländern wie
Afghanistan und Pakistan gibt es Fluchtalternativen innerhalb der
Länder, die eine Abschiebung erlauben." Außerdem sei Deutschland
"kein klassisches Einwanderungsland". Es gebe keinen Schmelztiegel
aus zuwandernden Kulturen. "In Deutschland gibt eine vorhandene
Kultur, in die sich die Einwanderer integrieren müssen", betont
Friedrich.
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Datum: 29.10.2015 - 15:30 Uhr
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