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'Gläserner Abgeordneter' Ulrich Kelber verweigert Transparenz
ID: 120904
Der Bonner Bundestagsabgeordnete Stephan Eisel (CDU) kritisierte heute mit deutlichen Worten die Weigerung seines SPD-Kollegen Ulrich Kelber, seine Wahlkampffinanzierung offenzulegen:
(firmenpresse) - "Wenn es um die Finanzierung seines Wahlkampfes geht, lässt Herr Kelber alle Schotten runter und verweigert die Auskunft. Bei mir kann jedermann auf meiner Homepage einsehen, woher das Geld kommt und wofür es ausgegeben wird. Warum weigert sich Herr Kelber, das Gleiche zu tun? Hat er Angst davor, dass über seinen Wahlkampfetat geredet wird?"
Eisel kritisierte, dass Kelber sich als "gläserner Abgeordnete" feiern lässt, aber nur veröffentlicht, was nach dem Parteiengesetz sowieso veröffentlicht werden muss: Dazu gehören personengebundene Großspenden in Höhe von 90.000 Euro aus der Solarwirtschaft an den SPD-Abgeordneten. Eisel sagte dazu: "Ich nehme keine personengebundenen Spenden von Unternehmen oder Einzelpersonen an, deren wirtschaftliche Interessen unmittelbar mit meiner Tätigkeit als Abgeordneter in Verbindung stehen könnten. Das wäre zwar legal, verträgt sich aber nicht mit meinem Verständnis der Unabhängkeit des Abgeordneten."
Eisel teilte mit, dass die höchste Spende für seinen Wahlkampf 2.000 Euro beträgt: "Ich erhalte viele Kleinspenden und mein gesamter Wahlkampfetat liegt mit bisher 71.000 Euro unter dem Betrag, den mein Kollege von einem einzelnen Großspender erhalten hat. Ich fordere Herrn Kelber erneut auf, seine Wahlkampffinanzen ebenfalls offen zulegen, damit die Bürger selbst vergleichen können."
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Stephan Eisel, MdB – Für Bonn im Bundestag
Dr. Stephan Eisel, Mitglied des Deutschen Bundestages
- vom Deutschen Bundestag gewähltes Mitglied im Stiftungsrat des Center for Advanced European Studies and Research (CAESAR)
- vom Deutschen Bundestag gewähltes Mitglied im Kuratorium des deutschen Historischen Museums (DHM)
- von der Bundesregierung benanntes Mitglied im Kuratorium des Europäischen Netzwerkes “Erinnerung und Solidarität”
- vom Bundespräsidenten auf Vorschlag der Bundesregierung berufenes stv. Mitglied des Stiftungsrates Jüdisches Museum Berlin
Pressekontakt:
Dr. Stephan Eisel, MdB
- Wahlkreisbüro –
Markt 10-12
53111 Bundesstadt Bonn
Tel: 0228-1849 98 32
Fax: 0228-1849 98 34
stephan.eisel(at)wk.bundestag.de
http://www.stephan-eisel.de
Datum: 22.09.2009 - 21:35 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 120904
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Kategorie:
Politik & Gesellschaft
Meldungsart: Unternehmensinformation
Versandart: Veröffentlichung
Freigabedatum: 22.09.2009
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