Lucke: Bundestag setzt sichüber den Willen des Volkes hinweg

(ots) - Zur heutigen Entscheidung des Bundestages erklärt
der Vorsitzende der Alternative für Deutschland, Bernd Lucke:

Diese Entscheidung ist schlecht für Griechenland und schlecht für
Deutschland. Vordergründig hat Griechenland auf ganzer Linie gesiegt,
weil es für vier Monate weitere Kredite erhalten wird ohne
irgendwelche konkreten Zusagen gemacht zu haben. Der Brief des
griechischen Finanzministers enthält auf sieben Seiten ausschließlich
vage Absichtserklärungen und stellt nur Reformen in Aussicht, die
Griechenland ohnehin schon längst hätte durchführen müssen. Der Brief
enthält nicht eine einzige konkrete Zahl, aber Griechenland ist es
gelungen, im Gegenzug konkrete Zahlungen zu erhalten. Dennoch wird
die Fortsetzung der angeblichen Griechenland-Rettung Griechenland
eben nicht retten, sondern die Agonie der griechischen Wirtschaft und
das Leiden der einfachen Menschen im Land fortsetzen. Auch für
deutsche Steuerzahler bleibt nur ein Gefühl der Ohnmacht, denn obwohl
die überwältigende Mehrheit der Deutschen gegen weitere
Griechenland-Kredite ist, hat sich der Bundestag darüber
hinweggesetzt und erneut deutsche Steuergelder leichtfertig aufs
Spiel gesetzt. Da Griechenlands Finanzminister den Bankrott seines
Landes schon unverhohlen eingestanden hat, müssen die neuen Kredite
wohl als ein Totalverlust abgeschrieben werden.

Angesichts des offenkundigen Scheiterns der nun seit fünf Jahren
dauernden Versuche, Griechenland den Verbleib in der Eurozone zu
ermöglichen, hätte der Bundestag lieber einen klaren Schlussstrich
ziehen sollen, weitere Kredite verweigern und Griechenland einen
geordneten Austritt aus dem Euro ermöglichen sollen. In diesem Sinne
hat sich in den letzten Tagen auch bereits der frühere französische
Staatspräsident Valéry Giscard d'Estaing und die große Mehrheit der

deutschen Wirtschaftsweisen geäußert. Selbst Frau Merkel ist
inzwischen der Auffassung, dass ein Ausscheiden Griechenlands aus dem
Euro keine größeren Probleme aufwerfen würde. Deshalb sollte sie klar
und eindeutig begründen, warum sie immer noch nicht bereit ist, die
Konsequenzen aus dem offensichtlichen Scheitern ihrer Rettungspolitik
zu ziehen.



Pressekontakt:
Christian Lüth
Pressesprecher der Alternative für Deutschland
christian.lueth(at)alternativefuer.de
Tel.: 030 26558370

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Datum: 27.02.2015 - 11:31 Uhr
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