Thüringische Landeszeitung: Fatales Wirrwarr - Regierung kippt Bonus für Gebäudesanierung / Leitartikel von Jan Schumann zur Wärmedämmung von Gebäuden
(ots) - Welch verhängnisvolles Signal inmitten der
Energiewende: Eigentlich lag der Steuerbonus für die Gebäudesanierung
schon in trockenen Tüchern, wäre da nicht die bayrische
Landesregierung.
Mit einer gewohnt großen Portion Sturheit schmeißt Horst Seehofer
das wohl wichtigste Förderprogramm der vergangenen Jahrzehnte in den
Papierkorb. Damit dürfte er das befürchtete Image der bald in Rente
gehenden lahmen Ente vorerst los sein. Doch zu welchem Preis? Seine
Grundskepsis gegenüber den Maßnahmen der Energiewende jedenfalls ist
offensichtlicher denn je. Schließlich blockiert er seit Monaten auch
die Entscheidung zum Bau neuer Stromtrassen.
Politisch versagt hat auch das Bundesfinanzministerium. Obwohl
Seehofers Blockadehaltung seit vielen Monaten bekannt ist, versäumte
es Wolfgang Schäuble, einen Kompromiss auf den Tisch zu legen. Schwer
zu glauben, dass es für den Wegfall des Handwerkerbonus' als
Gegenfinanzierung keine Alternative gegeben hat, wie sie Seehofer
einfordert. Für die Akzeptanz der Energiewende in der Gesellschaft
sind solche Hiobsbotschaften katastrophal - nicht nur für
Hausbesitzer und Handwerker. Die Bundesregierung hat die große Chance
verpasst, die Modernisierung von Gebäuden durch steuerliche Anreize
zu beschleunigen.
Vater Staat stoppt die Unterstützung von bis zu 25 Prozent für den
Austausch alter Heizkessel und Fenster, die rückwirkend zum 1. Januar
angekündigt wurde. Diejenigen, die in etwas vorschneller
Gutgläubigkeit bereits Hand angelegt haben, gucken nun in die Röhre.
Die daraufhin diskutierte Aufstockung der KfW-Programme erscheint vor
diesem Hintergrund als trauriger Trostpreis. Der neue
Gebäudesanierungs-Bonus hätte Bund und Länder eine Milliarde Euro pro
Jahr gekostet. Unmut und Enttäuschung nach so viel
Verantwortungslosigkeit kosten die Politik ganz sicher weit mehr:
Vertrauen.
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Datum: 27.02.2015 - 07:00 Uhr
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