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Mittelbayerische Zeitung: Die Pkw-Maut ist (k)eine Herzensangelegenheit - Das CSU-Wunschprojekt erreicht den Bundestag. Die Opposition schießt dagegen, die SPD hält Distanz. Von Reinhard Zweigler
ID: 1178722
(ots) - Das Wort Maut kommt vom Gotischen Mota her, was
so viel wie Zoll bedeutet. Manche übersetzen den Wegezoll, den man
bereits seit vielen Jahrhunderten kennt, mit Wegelagerei und
Abkassieren. Im Bundestag gehen die Meinungen über die künftige
Pkw-Maut so weit auseinander wie selten bei einem politischen
Projekt. Da die bösen Abkassierer, die friedlichen Autofahrern
ungeniert ins Portemonnaie fassen. Hier die braven Mautverhinderer,
die das Recht auf kostenlose Fahrt für freie Bürger verteidigen.
Allerdings, die Pkw-Maut ist vertrackter als es die gestrige, dem
Derblecken auf dem Nockherberg ähnliche Schwarz-Weiß-Debatte im
Bundestag vorgeführt hat. Man kann das CSU-Lieblingsprojekt für
grundfalsch halten, für bürokratisch, rechtlich fragwürdig oder
schlicht anti-europäisch. Doch müssen die zahlreichen Kritiker der
Pkw-Maut dann sagen, was ihre Alternative zu einer Beteiligung der
Nutzer an der Erhaltung von Straßen und Autobahnen ist. Besser als
die geplante kleindeutsche Regelung wäre eine europaweit einheitliche
Maut. Doch die ist in absehbarer Zeit nicht in Sicht. Gestern haben
die beiden Gesetze zur Pkw-Maut - eines regelt die neue
"Infrastrukturabgabe", ein anderes die Neuberechnung und
Rückerstattung der Kraftfahrzeugsteuer - den Bundestag erreicht. Die
Opposition schießt, wie nicht anders zu erwarten war, aus allen
Rohren dagegen. Der Koalitionspartner SPD hält abwartende Distanz.
Und Maut-Minister Alexander Dobrindt, der für die Durchsetzung des
modernen Wegezollsystems seinem Parteichef gegenüber verantwortlich
ist, werkelt unverdrossen, mehr heimlich als öffentlich, an der
fristgemäßen Lieferung des hochkomplizierten Mautpakets. Es gibt drei
Gründe, warum die äußerst umstrittene, in Bayern oder
Baden-Württemberg allerdings ziemlich populäre, Pkw-Maut kommen wird:
Erstens liegen dem Bundestag mittlerweile Gesetzentwürfe vor, die den
Vorgaben des schwarz-roten Koalitionsvertrages entsprechen und nach
Meinung von Juristen auch mit EU-Recht vereinbar sein dürften.
Zweitens haben sich Union und SPD in die Hand versprochen, das
ungeliebte Vorhaben durchzuziehen. So wie die SPD ihren Mindestlohn
oder die Rente mit 67 bekam, darf sich nun die CSU mit der Maut
schadlos halten. Und drittens schließlich wird die EU, trotz aller
Bedenken der neuen Verkehrskommissarin Violeta Bulc, vorerst still
halten. Ein Prüfungsverfahren gegen die Pkw-Maut made in Germany wird
Brüssel frühestens dann in Gang setzen, wenn das
Infrastrukturabgabe-Gesetz rechtskräftig ist. Und selbst dann kann es
Jahre dauern, bis Brüssel zu einer Entscheidung kommt. Das gilt erst
Recht für die bereits angekündigten Klagen vor dem Europäischen
Gerichtshof von Nachbarländern. Bis der EuGH in der Sache entschieden
hat, ist Dobrindt vermutlich längst nicht mehr
Bundesverkehrsminister. Zu fragen ist freilich auch, ob der riesige
politische Aufwand, der mit der Pkw-Maut verbunden ist, das Ergebnis
lohnt. Selbst wenn man Dobrindts Zahlenwerk glauben schenken darf,
wohl kaum. Vorerst sollen nur Ausländer durch die Maut belastet
werden, was an sich schon viele Fragen aufwirft. Doch ist damit der
Appetit auf die Nutzerfinanzierung gestillt? Oder ist die jetzt
geplante Auto-Maut nicht eher das Einfallstor für eine viel größere
Straßen-Autobahn-Nutzungsgebühr, die dann alle berappen müssen?
Nachtigall, ick hör' dir trapsen.
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Telefon: +49 941 / 207 6023
nachrichten(at)mittelbayerische.de
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Datum: 26.02.2015 - 22:08 Uhr
Sprache: Deutsch
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Regensburg
Kategorie:
Innenpolitik
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