Schwäbische Zeitung: Kraut und Rüben - Kommentar

(ots) - Solch einen Auftritt gab es im deutschen
Bundestag selten: Wenn Finanzminister Wolfgang Schäuble die
Griechenland-Hilfe einbringt, redet er über die Finanzierung der
griechischen Staatsschulden. Wenn Andrea Nahles den Mindestlohn
einbringt, spricht sie über faire Löhne. Doch wenn Alexander Dobrindt
seinen Maut-Entwurf einbringt, redet er nicht über die Abgabe,
sondern über die Grünen. Zweidrittel seiner Redezeit nahmen
Beschimpfungen der Grünen ein. Vielleicht will er auch einfach nicht
mehr über die Maut sprechen. Eineinhalb Jahre bastelt er schon, und
der Gesetzentwurf ist und bleibt ein Aberwitz.

3,7 Milliarden Euro werden eingenommen, drei Milliarden bekommen
deutsche Autofahrer zurück, bleiben 700 Millionen von den
ausländischen Fahrern minus 200 Millionen Verwaltungsaufwand - und
wenn die EU-Kommission das ganze als Benachteiligung für ausländische
Autofahrer sieht, was niemand verwundern sollte, dann kippt sie die
Entlastung bei der Kfz-Steuer - und die Deutschen dürfen beides
zahlen, Maut und Steuern.

Zudem stellt sich die Frage: Wenn man eine Nutzerfinanzierung
will, warum fällt dann nicht die Kfz-Steuer weg? Das würde mehr Sinn
machen, als das Kraut und Rüben von Steuern und Abgaben. Die SPD
rennt, auch das zeigte die Debatte, sehenden Auges in die
Maut-Katastrophe, statt sie zu stoppen. Aber vielleicht will sie ja
später gleichzeitig ein bisschen Opposition spielen. Die Union macht
das beim Mindestlohn ja auch.



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Datum: 26.02.2015 - 20:17 Uhr
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