Der Tagesspiegel: Koalitionspolitiker kritisieren Entscheidung der EU-Kommission zu Frankreich

(ots) - Berlin - Die Entscheidung der EU-Kommission,
Frankreich mehr Zeit zur Haushaltskonsolidierung zu geben, stößt in
den Koalitionsfraktionen im Bundestag auf Unmut. SPD-Fraktionsvize
Carsten Schneider sagte dem Tagesspiegel (Freitagausgabe): "Für die
erneute Verlängerung hätte ich von der Kommission eine konkretere
Begründung erwartet. Gerade vor dem aktuellen Hintergrund der Debatte
um Griechenland sei es wichtig, dass Strukturreformen nicht nur
angekündigt, sondern auch implementiert werden." Die Kommission
bewege sich mit ihren Entscheidungen allerdings im Rahmen der neuen
flexiblen Auslegung des Stabilitätspaktes, zu der sie vom Rat der
Staats- und Regierungschefs im Juni 2014 ausdrücklich aufgefordert
worden sei. "Es ist daher auch nicht erstaunlich, dass die
Entscheidung zu Frankreich in der Kommission einstimmig getroffen
wurde", merkte Schneider an. Unions-Fraktionsvize Ralph Brinkhaus
kommentierte die Brüsseler Entscheidung mit dem Satz: "Wir beobachten
diese Entwicklung mit großem Unbehagen, gehen aber davon aus, dass
Frankreich diese Zeit dann konsequent nutzen wird."

http://www.tagesspiegel.de/politik/eu-kommission-kommt-frankreich-
entgegen-koalitionspolitiker-kritisieren-fristverlaengerung-beim-defi
zit/11431422.html

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Datum: 26.02.2015 - 18:17 Uhr
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