PresseKat - Lucke: Kritiker innerhalb der CDU sollen sich der AfD anschließen

Lucke: Kritiker innerhalb der CDU sollen sich der AfD anschließen

ID: 1178478

(ots) - Zur erwarteten Zustimmung im Deutschen Bundestag
zur Verlängerung der Griechenland-Hilfen erklärt der Vorsitzende der
Alternative für Deutschland, Bernd Lucke:

Die griechische Agonie wird durch weitere Kredite lediglich
verlängert. Kein einziges Problem wird gelöst, weder das der
griechischen Ãœberschuldung noch das seiner mangelnden
Wettbewerbsfähigkeit. Wir geben noch mehr Geld in ein Land, das
bereits bankrott ist und an eine Regierung, die diesen Bankrott will.
Wir geben weiteres Geld an eine Regierung, die innerlich gegen die
Sparzusagen ist, die man ihr abpressen wollte, und die
bezeichnenderweise auch nicht Konkretes zugesagt hat. Griechenland
hat in einem siebenseitigen Brief um weitere Hilfen nachgesucht. Die
griechischen "Zusagen" enthalten weder Fristen noch beziffern sie die
Sparanstrengungen. Auf sieben Seiten findet sich nicht eine konkrete
Zahl. Aber Griechenland hat es geschafft, dafür konkrete Zahlungen zu
erhalten.

Nun wird man nach vier Monaten ein neues Programm verhandeln. Bei
diesen Verhandlungen wird sich Griechenland erneut durchsetzen. Denn
solange die Eurogruppe einen 'Grexit' ausschließt, muss sie
Griechenland weiter finanzieren, egal, was die Griechen zu
versprechen bereit sind. Während zunächst von 10 Mrd Euro, später von
15 Mrd Euro die Rede war, berechnet das Deutsche Institut für
Wirtschaftsforschung den Kapitalbedarf Griechenlands inzwischen auf
30-40 Mrd Euro. Das ist als hätte die Bundesrepublik Deutschland
einen Fehlbetrag von mehr als 500 Mrd Euro in ihrer Finanzplanung.
Besonders schlimm ist, dass niemand genau zu wissen scheint, was
Griechenland fehlt und wofür die Syriza-Regierung noch weiteres Geld
ausgeben möchte.

Im Bundestag findet sich kaum jemand, der willens ist, diese
Geldverschwendung zu stoppen. Gerade mal 20 von über 300




Unionsabgeordneten haben gegen die neuen Griechenkredite gestimmt.
Wenn diese Kritiker es ernst meinten, sollten sie die Union verlassen
und sich der AfD anschließen.



Pressekontakt:
Christian Lüth
Pressesprecher der Alternative für Deutschland
Email: Christian.lueth(at)alternativefuer.de


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Datum: 26.02.2015 - 12:40 Uhr
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