(ots) - Die Deutschen zahlen so viele Steuern wie noch nie.
Das ist eine gute Nachricht für Bundesfinanzminister Wolfgang
Schäuble, der bereits für das vergangene Jahr einen ausgeglichenen
Haushalt vorlegen kann. Wer die Struktur der Steuereinnahmen
betrachtet, kommt allerdings ins Grübeln. Lohn- und Einkommenssteuern
dominieren das Gesamtergebnis und weisen zudem die stärksten
Wachstumsraten auf. Arbeitnehmer tragen demnach zusammen mit
Selbstständigen, Einzelunternehmen und Personengesellschaften die
Hauptlast der Steuereinnahmen. Die Einnahmen aus der von großen
Unternehmen zu zahlenden Körperschaftssteuer bleiben dahinter zurück.
Hier besteht noch Potenzial. Insbesondere die Praxis der
Gewinnverschleierung und Steuervermeidung großer multinationaler
Konzerne wie Amazon, Apple oder Google, die über Tricks wie
Lizenzgebühren ihren Steuersatz in Deutschland in Richtung Nulllinie
bringen, ist angesichts der Milliardenumsätze hierzulande
unverantwortlich. Mit länderbezogenen Offenlegungspflichten über
Steuerzahlungen könnte die Bundesregierung die Konzerne sofort unter
Druck setzen. Gleichzeitig muss die Bundesregierung stärker darauf
dringen, dass auf europäischer Ebene endlich das ruinöse
Steuerdumping nach Luxemburger Art ausgeschlossen wird. Niemand
sollte darauf vertrauen, dass die Steuereinnahmen immer so sprudeln
wie im vergangenen Jahr. Aufgrund einiger Vorzieheffekte unter
anderen bei Erbschaftssteuern werden besonders die Bundesländer 2015
weniger einnehmen. Angesichts der Schuldenbremse müssen neue
Einnahmequellen erschlossen werden, um dringend erforderliche
Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Kinderbetreuung zu
stemmen.
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