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Lausitzer Rundschau: Die CDU und die Inhalte
Kommod in der Union
ID: 1142118
(ots) - Bislang stand die Union in der großen Koalition
politisch auf der Sonnenseite. Obwohl vor allem die SPD ihre Themen
durchgesetzt hat, schwächelt sie in den Umfragen nicht, genauso wenig
gewinnen die Sozialdemokraten hinzu. So kann es bleiben, so soll es
sein, heißt es bei den C-Parteien. Doch gut ein Woche vor dem
CDU-Parteitag scheint die Merkel-Truppe in die Defensive zu rutschen.
Selbstverschuldet. Der anhaltende Streit um den Abbau der kalten
Progression, dem Steuerzahler seit Jahren (!) versprochen, belegt
nicht nur, dass die Geschlossenheit der Christdemokraten Kratzer
bekommen kann. Sondern manch einer begehrt nur deshalb auf, um die
Partei aus dem inhaltlichen Tiefschlaf zu wecken, in den sie von
Angela Merkel versetzt worden ist. Nach der schwarzen Null, dem
ausgeglichen Haushalt, findet sich jedenfalls nicht mehr viel auf dem
Tableau für diese Legislaturperiode. Die CDU döst vor sich hin.
Besonders der Streit um die Frauenquote zeigt, wie sehr es sich
einige in der Partei kommod gemacht haben. Viele Männer, allen voran
der wichtige Fraktionschef Volker Kauder, haben offenbar nicht
begriffen, dass es nicht allein um die Quote als solches geht.
Vielmehr verbirgt sich dahinter eine grundsätzliche Debatte, nämlich
die um die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen, die auf vielen
Gebieten immer noch nicht existiert oder zu wünschen übrig lässt. Die
zotigen Altherren-Sprüche haben auch Merkel alarmiert. Sie weiß, dass
so etwas der Union gefährlich werden kann. Wird dadurch doch eine
wichtige Wählergruppe verprellt - die der Frauen. Deswegen war
Merkels Art der Entschuldigung bei Familienministerin Manuela
Schwesig notwendig - und klug.
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Datum: 30.11.2014 - 16:18 Uhr
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