Suche   Â
Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Kampf des CDU-Wirtschaftsflügels gegen die kalte Progression
ID: 1091332
(ots) - Wer ein Anliegen politisch durchsetzen will,
braucht in einer Partei nicht nur gute Argumente, sondern auch
taktisches Geschick. Über beides verfügt Carsten Linnemann. Die Sache
ist kaum noch strittig. Dass die kalte Progression ungerecht ist,
weil sie bei mittleren Einkommen kleine Erhöhungen oft weitestgehend
wegversteuert, weiß auch Kanzlerin Angela Merkel. Doch zwischen
Erkenntnis und politischem Handeln steht der Zwang, die Lücke
zwischen den Einnahmen und Ausgaben des Staates nicht zu vergrößern.
Weder Steuererhöhungen noch Ausgabenkürzungen sind beliebt. Da
belässt man lieber einen Mechanismus, der ungerecht ist, aber Geld in
die Staatskasse spielt. Dass Linnemann jetzt einen Antrag für den
nächsten CDU-Parteitag angekündigt, ist geschickt. So stößt er vier
Monate vorab niemanden - vor allem nicht die Vorsitzende - vor den
Kopf. Die Änderung soll zudem im Wahljahr 2017 in Kraft treten. Da
muss erst der nächste Bundestag mit den Folgen zurecht kommen. Die
SPD wird kaum boykottieren. Ihr Parteichef und Wirtschaftsminister
ist ja bereits auf den Anti-Kalte-Progressions-Kurs eingeschwenkt.
Pressekontakt:
Westfalen-Blatt
Nachrichtenleiter
Andreas Kolesch
Telefon: 0521 - 585261
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
  
  
  
Datum: 31.07.2014 - 21:00 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1091332
Anzahl Zeichen: 1371
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Bielefeld
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
Diese Pressemitteilung wurde bisher 0 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Kampf des CDU-Wirtschaftsflügels gegen die kalte Progression"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Westfalen-Blatt (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).