Zyprische Gruppe reicht in Den Haag historische Klage bezüglich Kriegsverbrechen der Türkei bei der Besetzung Nordzyperns ein
(ots) - Eine Koalition von
Zyprioten, darunter ein Mitglied des Europaparlaments, haben heute
beim Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag Klage gegen
Beamte der türkischen Regierung eingereicht. Die Kläger beantragen
beim Ankläger des IStGH die Eröffnung eines Verfahrens bezüglich der
fortlaufenden türkischen Gesetzesverletzungen auf dem Gebiet der
Republik Zypern und speziell bezüglich des weiteren Wachstums
türkischer Siedlungen im besetzten Gebiet. Die türkische Besetzung
stellt eine der unverfrorensten Siedlungsbewegungen moderner Zeiten
dar. Die Kolonisten aus dem türkischen Festland stellen jetzt nahezu
die halbe Bevölkerung des besetzten Gebietes.
Die Klageschrift wird durch Kostas Mavrides eingereicht,
zypriotisches Mitglied des Europäischen Parlaments und Mitglied von
Zyprioten gegen türkische Kriegsverbrechen (CATWR) einem Verband, der
hauptsächlich aus Zyprioten und Flüchtlingen der türkischen Besetzung
der Republik Zypern besteht.
Das Shurat HaDin Law Center hat bei Recherche und Entwurf der
Klageschrift assistiert.
Dieses zuvor noch nicht da gewesene Verlangen nach einer
Untersuchung von Kriegsverbrechen strebt danach, die Straflosigkeit
zu beenden, welche die Türkei für ihre kriminellen Unternehmungen
seit Besetzung der Inselrepublik am 20. Juli 1974 genossen hat. Die
türkische Siedlungsaktivität im Norden Zyperns ist gut dokumentiert
und wurde vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und den
Vereinten Nationen zur Kenntnis genommen. Trotzdem und trotz der
Besetzung eines Mitgliedslandes der EU konnten die Türkei und ihre
Führung alle rechtlichen Konsequenzen ihrer Kriegsverbrechen
vermeiden.
Eine Untersuchung durch den Ankläger des Gerichts wäre der erste
Versuch, das scharfe Licht der internationalen Kriminaljustiz auf die
türkische Besetzung zu werfen. Die Klage zeigt, dass die Türkei sich
in flagranter und systematischer Verletzung von Art. 8(2)(b)(viii)
der Statuten des Gerichts befindet, welcher Besatzungsmächten
verbietet, ihre Zivilisten direkt oder indirekt in das besetzte
Gebiet zu transferieren. Die Türkei hat seit der Besetzung
kontinuierlich Türken aus ländlichen Gebieten des Festlandes zur
Besiedlung des besetzten Gebietes rekrutiert, ermutigt und
transportiert. Die demografische Größenordnung der Etablierung der
Siedlungsbewegung bedroht die Möglichkeit einer beiderseitig
akzeptierbaren Beendigung des Konfliktes.
MEP Kostas Mavrides sagt: "Die Siedlungen und andere kriminelle
Akte, die im besetzten Teil Zyperns durch türkische Vertreter
begangen werden, sind keine politischen Fragen. Es handelt sich hier
um Fragen des internationalen Rechts und der Gerechtigkeit. Es liegt
jetzt am IStGH, die Fakten zu untersuchen und zugunsten von
Zivilisation und Menschenrechten zu entscheiden."
Zypern ist seit dessen Gründung im Jahr 2002 ein Mitglied des
Gerichtshofs. Keine Nation erkennt die Legitimität und
Selbstständigkeit des türkischen Besatzungsregimes im Norden Zyperns
an. Damit befinden sich die Kriegsverbrechen, die durch die türkische
Regierung im Besatzungsgebiet begangen werden, klar innerhalb der
Gerichtsbarkeit des IStGH.
CATWR wird durch Athan Tsimpedes aus Washington vertreten, der vor
US-Gerichten ein Gerichtsverfahren gegen die illegale Besetzung
angestrengt hat.
Die Klageschrift FINDEN SIE HIER [https://dl.dropboxusercontent.co
m/u/92018228/Communication%20-%20ICC%20Turkey.pdf].
Hon. Kostas Mavrides mavrides(at)ucy.ac.cy[mailto:mavrides(at)ucy.ac.cy]
Phone +32(0)2 28 45648
CATWR: Athan Tsimpedes, Esq.
att(at)tsimpedeslaw.com[mailto:att(at)tsimpedeslaw.com] Phone 001
202-464-9910
Shurat HaDin:
info(at)israellawcenter.org[mailto:info(at)israellawcenter.org] Phone +972
523837020
Web site: http://www.israellawcenter.org/
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Datum: 14.07.2014 - 09:01 Uhr
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