Saarbrücker Zeitung: Ströbele will Justizminister Maas vor Ausschuss zitieren
(ots) - Nach dem erwarteten Verzicht von
Generalbundesanwalt Harald Range auf ein Ermittlungsverfahren zur
NSA-Affäre will der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele jetzt
die Rolle von Bundesjustizminister Heiko Maas bei der Entscheidung
hinterfragen. Ströbele kündigte in der "Saarbrücker Zeitung"
(Freitagausgabe) an, den SPD-Politiker vor den Rechtsausschuss des
Bundestages zitieren zu wollen: "Wir müssen auch Bundesjustizminister
Maas hören", sagte Ströbele.
Der Grüne betonte, der Generalbundesanwalt behaupte, es gebe keine
Zeugen. "Das ist nicht nachvollziehbar." Denn Edward Snowden habe
mitgeteilt, vor dem NSA-Untersuchungsausschuss und auch der deutschen
Justiz aussagen zu wollen. Von Minister Maas wolle er deshalb wissen,
so Ströbele, "was er getan hat, um den Generalbundesanwalt zu
veranlassen, seiner Amtspflicht nachzukommen".
Pressekontakt:
Saarbrücker Zeitung
Büro Berlin
Telefon: 030/226 20 230
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
  
  
  
Datum: 29.05.2014 - 15:43 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1066009
Anzahl Zeichen: 1084
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Saarbrücken
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
Diese Pressemitteilung wurde bisher 0 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Saarbrücker Zeitung: Ströbele will Justizminister Maas vor Ausschuss zitieren"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Saarbrücker Zeitung (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).