Westdeutsche Zeitung: Bankrotterklärung aus Karlsruhe =
von Olaf Steinacker

(ots) - Ob Generalbundesanwalt Harald Range in diesen
Tagen gut schläft, ist schwer zu sagen. Themen, die ihn um seine
Nachtruhe bringen könnten, gibt es allerdings genug. Die bis heute
weder aufgeklärte noch beendete anlasslose Totalüberwachung
unbescholtener Menschen durch den US-Geheimdienst NSA wäre
beispielsweise so eines. Oder der Lauschangriff auf das Mobiltelefon
von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Sollte Range in der vergangenen
Nacht den Fernseher eingeschaltet haben, anstatt sich hin- und
herzuwälzen, und dabei das Interview des US-Senders NBC mit Edward
Snowden gesehen haben, müsste es ihm die Schamesröte ins Gesicht
treiben. Snowden bezeichnet sich darin selbst als High-Tech-Spion,
der im Auftrag der US-Geheimdienste NSA und CIA massenhaft Daten
abgesaugt hat. Zur Erinnerung: Der Whistleblower wird seit seinen
Enthüllungen vor knapp einem Jahr von den USA wegen Geheimnisverrats
gesucht. Ein Untersuchungsausschuss des Bundestags zur NSA-Affäre
will den 30-jährigen Amerikaner als Zeugen befragen.
Generalbundesanwalt Range hingegen will wohl kein förmliches
Ermittlungsverfahren wegen der US-Spionage einleiten - was bei der
schweren Straftat und den massenhaften Grundrechtsverletzungen, um
die es hier schließlich geht, mithin seine Aufgabe wäre. Dies mit der
abenteuerlichen Begründung, dass es weder belastbare Zeugen (Snowden)
noch Beweise (Dutzende Enthüllungen mit entsprechenden Dokumenten)
gebe und die Untersuchungen im Nichts enden würden. Die
Bundesanwaltschaft verkündet damit das Ergebnis von Ermittlungen,
ohne vorher überhaupt ernsthaft ermittelt zu haben. Ein echtes
Kunststück. Grund dafür dürften wohl weniger die Fakten sein, die am
Ende dabei herauskommen würden, sondern die Furcht vor Konsequenzen,
mit denen die Amerikaner unverhohlen drohen. Das Wort vom
Duckmäusertum gegenüber den USA drängt sich hier mit Nachdruck auf.

Genauso wie ein Machtwort von Justizminister Heiko Maas (SPD). Als
direkter Vorgesetzter könnte, ja müsste er jetzt Runge zu einem
offiziellen Ermittlungsverfahren zwingen. Alles andere wäre eine
Bankrotterklärung des Rechtsstaates.



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Datum: 28.05.2014 - 18:49 Uhr
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