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Bundesregierung

Themenbereich / Politik & Gesellschaft / Bundesregierung


phoenix Live: Regierungserklärung durch Bundeskanzlerin Angela Merkel - Mittwoch, 17. Februar 2016, 13.15 Uhr

Bonn: Zu Beginn der Sitzungswoche gibt Bundeskanzlerin Angela Merkel im Bundestag eine Regierungserklärung zum Europäischen Rat ab, im Anschluss folgt die Befragung der Bundesregierung. phoenix übertrà ...

phoenix Runde: Mit Zuckerbrot und Peitsche? - Das Ringen um Integration - Dienstag, 16. Februar 2016, 22.15 Uhr

Bonn: Flüchtlinge müssen schnell integriert werden. Darüber herrscht Einigkeit in der Großen Koalition. Wie genau das gelingen kann, da gehen die Meinungen allerdings auseinander. Hauptstreitpunkt ist ...

Strengere Abgaskontrollen dürfen nicht auf Kosten der Verbraucher gehen / ADAC befürwortet unabhängige Feldüberwachung / Zusätzliche staatliche Prüfstände nicht erforderlich

München: Der ADAC unterstützt die Pläne der Bundesregierung, das Abgaskontrollsystem für Pkw in Deutschland zügig weiterzuentwickeln und unabhängige Kontrollen einzurichten. "Das Vorhaben, unangeme ...

Schiewerling: Schluss mit der Debatte um Erhöhung des Mindestlohns

Berlin: Diskussion um Mindestlohn-Höhe Die Mindestlohnkommission hat erstmals spätestens zum 30. Juni über eine Anpassung des Mindestlohns mit Wirkung zum 1. Januar 2017 zu beschließen. Hierzu hat s ...

Empfang und Pressekonferenz der polnischen Ministerpräsidentin Beata Szydlo mit Kanzlerin Angela Merkel

Bonn: Bundeskanzlerin Angela Merkel trifft die polnische Ministerpräsidentin Beata Szydlo in Berlin. Im Mittelpunkt stehen die bilateralen Beziehungen, europapolitische und internationale Themen sowie di ...

Paritätischer: Nahles-Vorstoß zu Arbeitsmarktintegration ist gut gemeint, aber nicht mehr als "Tropfen auf heißem Stein"

Berlin: Der Paritätische Wohlfahrtsverband unterstützt die Forderung der Arbeitsministerin Nahles nach zusätzlichen Mitteln für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen. Der Verband macht jedoch darauf aufmer ...

BDI-Präsident Grillo: Rechtsordnung braucht Digitalisierungs-Update

Berlin: - Weniger Regulierung, mehr Harmonisierung in der EU gefordert - Unternehmen müssen zügig Diskussion über Rechtsrahmen für Industrie 4.0 führen - Bundesjustizminister und Bundesda ...

+++Aktualisierung+++ phoenix Runde: Streit ohne Ende - Koalition ohne Kompass? - Mittwoch, 10. Februar 2016, 22.15 Uhr

Bonn: Sticheleien, Provokationen und Misstöne: Auch nach der Absage des politischen Aschermittwochs durch die Parteien nach dem Zugunglück in Bad Aibling bleibt die Stimmung in der Koalition angespannt ...

phoenix Runde: Fingerhakeln am Aschermittwoch - Koalition ohne Kompass? - Mittwoch, 10. Februar 2016, 22.15 Uhr

Bonn: Derbe Sprüche und scharfe Rhetorik! Der Aschermittwoch ist ein Fest für Klartext-Redner. Traditionell wird der politische Gegner in rhetorischer Feinarbeit angegriffen und das ausgesprochen, was ...

Hardt: Flüchtlingshilfe vor Ort ist effektivste Form der Bekämpfung von Fluchtursachen

Berlin: Menschen in der Region rund um Syrien brauchen eine Perspektive Die Bundesregierung hat angekündigt, die Mittel zur Finanzierung von Flüchtlingseinrichtungen im Nahen Osten deutlich zu erhöhen ...

AOKs schreiben Generika in Höhe von 1,1 Milliarden Euro aus / "Arzneimittelverträge sind weiterhin effizientestes Kostendämpfungsmittel"

Stuttgart/Berlin: Die AOK-Gemeinschaft hat jetzt im Europäischen Amtsblatt die Ausschreibung der 17. Tranche der bundesweiten Rabattverträge für Generika veröffentlicht. AOK XVII umfasst demnach 58 Wirkstoffe un ...

ARD-DeutschlandTrend - Sonntagsfrage: AfD erreicht Rekordwert, Union verliert deutlich

Köln: Sperrfrist: 03.02.2016 22:45 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. In der Sonntagsfrage verliert die Union in die ...

Kürzungen und Sanktionen: Massive Kritik des Paritätischen an Hartz-IV-Verwaltungsreform

Berlin: Tief enttäuscht zeigt sich der Paritätische Wohlfahrtsverband von dem heute im Kabinett beratenen Gesetzentwurf zur "Rechtsvereinfachung" und Entbürokratisierung bei Hartz IV. Die gepl ...

STOP THE BOMB fordert unmissverständliche öffentliche Ächtung der iranischen Holocaust-Leugnung und des antisemitischen Holocaust-Cartoon-Wettbewerbs durch Außenminister Steinmeier

Berlin: Die europaweite Kampagne STOP THE BOMB fordert in einem offenen Brief den deutschen Außenminister Steinmeier auf, bei seiner Iran-Reise die iranische Holocaust-Leugnung und den antisemitischen Hol ...

Strobl/Mayer: Koalition schränkt Familiennachzug ein und erweitert Liste der sicheren Herkunftsstaaten

Berlin: Grüne dürfen Gesetz im Bundesrat nicht blockieren Am gestrigen Donnerstagabend haben sich die Koalitionsspitzen auf weitere Maßnahmen zur Bewältigung der Asylkrise geeinigt. Hierzu erklärte ...

American Jewish Committee fordert Flüchtlingsgipfel zu Antisemitismus

Berlin: Nach den Warnungen vor wachsendem Antisemitismus anlässlich des Holocaust-Gedenktages und Berichten über antisemitische Graffiti in einer Berliner Flüchtlingsunterkunft, fordert das American Jew ...

Nüßlein/Gebhart: Nein zu einer Rekommunalisierung der Wertstoffsammlung

Berlin: Für faires Miteinander von Kommunen und Privatwirtschaft Der Bundesrat will sich in seiner Sitzung am morgigen Freitag mit dem Vorschlag einiger SPD- und Grün-regierter Länder zum geplanten ...

BVR zum Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung: Fokus auf Digitalisierung richtig, E-Government sollte Wirtschaft stärker entlasten

Berlin: Der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) begrüßt die zentrale Rolle, die das Thema Digitalisierung im Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung einnimmt. Die Wirt ...

phoenix Live: Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung - Mittwoch, 27. Januar 2016, 14.00 Uhr

Bonn: Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) stellt den Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung vor. phoenix zeigt die Pressekonferenz live ab 14.00 Uhr. Pressekontakt: phoenix-Kommunikatio ...

Kommentar zur EEG-Reform:Ökostrom-Ausschreibungen wieder abschaffen, wenn sie die gesetzen Ziele nicht erreichen

Hamburg: Heute wurde der Referentenentwurf der Bundesregierung zur geplanten EEG-Reform bekannt. Die Novelle, die das Bundeskabinett noch im Frühjahr verabschieden will, sieht vor, die Förderung neuer Ök ...


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