PresseKat - DGAP-News: BAG: Keine Entstehung eines Arbeitsverhältnisses zum Entleiher bei dauerhafter Arbeitneh

(firmenpresse) - DGAP-News: Allen&Overy LLP / Schlagwort(e): Sonstiges
BAG: Keine Entstehung eines Arbeitsverhältnisses zum Entleiher bei
dauerhafter Arbeitnehmerüberlassung

10.12.2013 / 16:49

---------------------------------------------------------------------

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat heute entschieden, dass bei einer nicht
mehr vorübergehenden Arbeitnehmerüberlassung kein Arbeitsverhältnis mit dem
Entleiher zustande kommt, wenn der Verleiherüber die erforderliche
Erlaubnis verfügt (Urteil v. 10. Dezember 2013 - 9 AZR 51/13).

Das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) legt seit 2011 fest, dass dieÜberlassung von Arbeitnehmern vorübergehend erfolgt. Was vorübergehend
konkret heißt und welche Folgen eintreten, wenn eineÜberlassung nicht mehr
als vorübergehend einzustufen ist, haben die Gerichte bislang
unterschiedlich beantwortet.

Innerhalb des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg bestand zwischen
verschiedenen Kammern Streit: Während die 7. Kammer die Entstehung eines
Arbeitsverhältnisses ablehnte (LAG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 16.
Oktober 2012 - 7 Sa 1182/12), bejahte die 15. Kammer ein solches
Arbeitsverhältnis bei auf Dauer angelegterÜberlassung im Konzern unter dem
Gesichtspunkt des Rechtsmissbrauchs (LAG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 9.
Januar 2013 - 15 Sa 1635/12). Ebenso sah es das Landesarbeitsgericht
Baden-Württemberg (Urteil v. 22. November 2012 - 11 Sa 84/12). Diese
Entscheidung hat das BAG nun aufgehoben.

Nur im Fall der fehlenden Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis werde ein
Arbeitsverhältnis mit dem Entleiher fingiert, so die Richter des Neunten
Senats. Der Gesetzgeber habe bei einer nicht nur vorübergehenden
Arbeitnehmerüberlassung bewusst nicht die Rechtsfolge der Begründung eines
Arbeitsverhältnisses mit dem Entleiher angeordnet. Auch gebe die
Leiharbeitsrichtlinie dieses Ergebnis nicht vor.

'Das BAG hat in der wünschenswerten Klarheit entschieden, dass bei nicht
mehr vorübergehender Arbeitnehmerüberlassung kein Arbeitsverhältnis zum
Entleiher entsteht', meint Arbeitsrechtler Dr. AndréZimmermann von Allen&Overy. 'Es fehlt derzeit schlicht eine gesetzliche Grundlage, um in die
Berufsfreiheit und die unternehmerische Freiheit einzugreifen.' Allerdings
stehe den Betriebsräten im Einsatzbetrieb nach der aktuellen Rechtsprechung
des BAG ein Zustimmungsverweigerungsrecht zu, wenn Leiharbeitnehmer nicht
nur vorübergehend eingesetzt werden sollen, so Zimmermann.

Anmerkungen für den Herausgeber:
www.allenovery.de

Allen&Overy ist eine internationale Anwaltsgesellschaft mit etwa 5.150
Mitarbeitern, darunter ca. 525 Partner, an 43 Standorten weltweit.

Allen&Overy ist in Deutschland an den Standorten Düsseldorf, Frankfurt,
Hamburg, Mannheim und München mit etwa 210 Anwälten, darunter 50 Partner,
vertreten. Die Anwälte beraten führende nationale und internationale
Unternehmen vorwiegend in den Bereichen Bank-, Finanz- und
Kapitalmarktrecht, Gesellschaftsrecht und M&A, Steuerrecht sowie in anderen
Bereichen des Wirtschaftsrechts.

Diese Pressemitteilung wird von Allen&Overy LLP herausgegeben. In dieser
Pressemitteilung bezieht sich 'Allen&Overy' auf 'Allen&Overy LLP bzw.
ihre verbundenen Unternehmen'. Die genannten Partner sind entweder
Gesellschafter, Berater oder Mitarbeiter der Allen&Overy LLP und/oder
ihrer verbundenen Unternehmen.

Für weitere Informationen wenden Sie sich bitte an:
Nadja Fersch, Communications Manager, Frankfurt am Main, Tel.: 069 2648
5555 (nadja.fersch(at)allenovery.com)

Ende der Finanznachricht

---------------------------------------------------------------------

10.12.2013 Veröffentlichung einer Corporate News/Finanznachricht,übermittelt durch die DGAP - ein Unternehmen der EQS Group AG.
Für den Inhalt der Mitteilung ist der Emittent / Herausgeber
verantwortlich.

Die DGAP Distributionsservices umfassen gesetzliche Meldepflichten,
Corporate News/Finanznachrichten und Pressemitteilungen.
Medienarchiv unter http://www.dgap-medientreff.de und
http://www.dgap.de

---------------------------------------------------------------------

244142 10.12.2013