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Badische Neueste Nachrichten: Niederlage
ID: 990844
(ots) - Der EU-Gipfel in Wilna war schon gescheitert,
bevor er überhaupt angefangen hatte. Die Weigerung der ukrainischen
Führung, ihre Unterschrift unter das Assoziierungsabkommen mit der EU
zu setzen, wertet das gesamte Programm "Östliche Partnerschaft" ab.
In Wilna ging es zu keinem Zeitpunkt darum, die Ukraine doch noch zur
Unterzeichnung zu bewegen. Präsident Wiktor Janukowitsch und seine
Entourage waren schon angereist mit dem erklärten Vorsatz, genau das
nicht zu tun. Der lachende Dritte sitzt im Kreml. Wladimir Putin
dürfte genüsslich dabei zugesehen haben, wie die EU-Verantwortlichen
nach dem Debakel öffentlich ihre Wunden leckten. Ein weiterer
außenpolitischer Triumph für Moskau - nach der Syrien-Initiative und
dem Asyl für den US-Whistleblower Edward Snowden. Die EU hätte sich
einige erniedrigende Momente ersparen können, wenn sie den Gipfel in
Wilna abgesagt oder zumindest die unwilligen Ukrainer ausgeladen
hätte. Und doch wäre dieser Schritt ein großer Fehler gewesen. Denn
es ist richtig, den Dialog mit der Ukraine fortzuführen, selbst wenn
es den Anschein hat, dass es momentan kaum Chancen auf Erfolg gibt.
Die Demonstrationen für eine EU-Integration haben gezeigt, dass sich
viele Ukrainer eine Westintegration für ihr Land wünschen. Die
Entwicklung vollzieht sich schnell: Vor drei Jahren waren noch 27
Prozent der Bevölkerung für eine Annäherung an die EU, heute sind es
fast doppelt so viel. Diese Menschen hoffen auf eine bessere Zukunft
für ihr Land. Die Tür für die Ukraine zuknallen würde heißen, diese
Hoffnungen zu zerstören. Es würde auch bedeuten, dass sich die EU
Putins Logik eines "Entweder-Oder" unterwirft. Dem in sowjetischen
Denkmustern gefangenen Kremlchef scheint es ja nur ständig so, als
befände sich sein Land in einem Wettstreit mit dem Westen. In
Wirklichkeit würde Russland wirtschaftlich davon profitieren, wenn
das Nachbarland Ukraine prosperiert, statt ständig kurz vor dem
Staatsbankrott zu stehen. Ende Januar will die EU-Spitze alle
strittigen Fragen bei einem Treffen mit Putin erörtern. Man fragt
sich, warum dies eigentlich erst jetzt geschieht und nicht vor dem
Gipfel, parallel zu den Verhandlungen mit der Ukraine. Dann hätte
sich die EU die Niederlage von Wilna vielleicht erspart.
Pressekontakt:
Badische Neueste Nachrichten
Klaus Gaßner
Telefon: +49 (0721) 789-0
redaktion.leitung(at)bnn.de
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Datum: 29.11.2013 - 23:32 Uhr
Sprache: Deutsch
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Kategorie:
Politik & Gesellschaft
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