(ots) - Der Dachverband ZAW sieht im neuen
Koalitionsvertrag für die Werbebranche sowohl konstruktive
Rahmenbedingungen als auch belastende Einschränkungen, und das
manchmal sogar in den gleichen Politikfeldern. Zum Beispiel bei der
EU-Gesetzgebung. "Wir begrüßen sehr, dass EU-Vorgaben eins zu eins in
nationales Recht umgesetzt werden sollen und sie sich nicht
widersprechen dürfen. Aber dem Prinzip 'eins zu eins' wird gleich
wieder eine Absage erteilt, wenn das EU-Verbraucherrecht auf
Grundlage einer Mindestharmonisierung weiterentwickelt werden soll
und Deutschland jedes Mal diese Mindestregeln übertreffen will",
betont Manfred Parteina, Hauptgeschäftsführer des ZAW.
Einerseits verzichten die zukünftigen Regierungsparteien auf
weitere konkrete Werberestriktionen oder Zwangsinformationen via
kommerzielle Kommunikation. Positiv ist auch, dass die hohe Bedeutung
der Werbung für die Refinanzierung der Medien ausdrücklich anerkannt
wird. Darauf beruhende Geschäftsmodelle sollen erhalten bleiben.
Andererseits ermöglichen die Aussagen im Koalitionsvertrag zu
überforderten Verbrauchern einen Schwenk hin zu bevormundender
Gesetzgebung. "Der Verbraucher möchte aber nicht in jeder
Lebenssituation an die Hand genommen werden. So interpretiert wären
die Koalitionsvereinbarungen ein Anachronismus", warnt Parteina. Ein
effektiverer, pragmatischerer Weg als weitere Restriktionen sind die
bewährten Selbstregulierungsmechanismen der Werbewirtschaft. Diese
werden von der zukünftigen Regierungskoalition ausdrücklich gestärkt,
insbesondere im Bereich der Online-Werbung.
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