PresseKat - BDI-Präsident Grillo: "Koalitionsvertrag vertane Chance"

(ots) -
- Schwierige Startposition für künftige Regierung
- Neue Stresstests für Unternehmen
- Appell an tatsächliches Regierungshandeln

"Der Koalitionsvertrag ist eine vertane Chance für Deutschlands
Zukunft. Er ist kein Masterplan für unser Land, das Signal ist
Stillstand statt Aufbruch. "Das sagte der Präsident des
Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Ulrich Grillo, am
Mittwoch in Berlin. "Diese Vereinbarung stellt keine Weichen für mehr
Wachstum und Beschäftigung, sondern unterzieht die deutsche
Wirtschaft neuen Stresstests und gefährdet die Attraktivität des
Industriestandortes Deutschland."

Die deutsche Industrie, die eine zentrale Rolle beim Weg aus der
tiefen Krise spielte, vermisst Antworten auf ihre dringenden Fragen
nach der Zukunftsfähigkeit Deutschlands. "Wir fühlen uns im globalen
Wettbewerb allein gelassen", unterstrich Grillo. "Der Trend zu mehr
staatlicher Entscheidung statt unternehmerischer Freiheit setzt sich
ungebremst fort."

Die Antwort auf die Frage nach den Gesamtkosten der Energiewende
bleibe aus, erläuterte der BDI-Präsident. "Dies gefährdet
Deutschlands einzigartige industrielle Landschaft."

Umso wichtiger sei es jetzt, dass die künftige Koalition in ihrer
tatsächlichen Regierungsarbeit das richtige Maß findet: Nicht der
einseitige Ausbau von Wohltaten, sondern die balancierte Stärkung von
Sozialstaat und Markt müsse Leitbild der neuen Bundesregierung sein.
Grillo: "Unsere Unternehmen wollen, dass die neue Bundesregierung
sich in ihrem Regierungshandeln stärker an ihren eigenen positiven
Worten zur Bedeutung von Industrie für die Zukunft des Landes
orientiert."

Auch die Politik müsse dafür arbeiten, die deutsche Wirtschaft,
die Unternehmen mit ihren Belegschaften, voranzubringen. "An zu
vielen Stellen wird dies mit dem vorliegenden Koalitionsvertrag

leider nicht gelingen", sagte Grillo. "Der Vertrag setzt die
Koalition in eine schwierige Startposition. Es liegt nun an den
Läufern, das Beste daraus zu machen. Jetzt kommt es auf die
Bundeskanzlerin, ihre Minister und deren Handeln an."

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