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Koalitionsvertrag: Gesetzesvorhaben ist falsches Signal und wird deutsche Autofahrer zusätzlich belasten
ID: 988737
(ots) - Realisierung der Koalitionsvereinbarung mit
Kompensation für Inländer ist rechtlich unmöglich und öffnet Tor zur
"allgemeinen Maut für alle" / Beschluss für Mehrinvestitionen in
Verkehrsinfrastruktur positiv / ADAC erwartet von Koalition
verlässliche Infrastruktur-Finanzierung
Die Einführung einer Pkw-Maut für ausländische Autofahrer liegt
trotz des im Koalitionsvertrag festgehaltenen Gesetzesvorhabens in
weiter Ferne. Allein aus europarechtlicher Perspektive ist eine
entsprechende Regelung, die Ausländer finanziell belasten und alle
deutschen Fahrzeughalter über eine Steuerkompensation umfassend
entlasten soll, nach Einschätzung des ADAC nicht umsetzbar. Vielmehr
befürchtet der Club, dass der jetzt zwischen Union und SPD gefundene
"Kompromiss" einer generellen Mautpflicht für Autobahnnutzer in
Deutschland Tür und Tor öffnet. Entgegen den von den
Großkoalitionären vorgetragenen Beteuerungen, dass deutsche
Autofahrer nicht zusätzlich belastet werden sollen, müssten diese
wohl am Ende die Zeche einer verkehrspolitisch unsinnigen wie
unnötigen Maut-Einführung zahlen.
ADAC Präsident Peter Meyer: "Es ist eine schwere Hypothek für die
kommende Bundesregierung, dass sie offenbar unter dem populistischen
Deckmantel der sogenannten 'Ausländermaut' durch die Hintertür eine
weitere Zwangsabgabe für deutsche Autofahrer einführen möchte. Die im
Koalitionsvertrag festgeschriebene Bedingung, dass eine allgemeine
Maut für alle Autobahnnutzer eingeführt und deutsche Fahrzeughalter
gleichzeitig über die Kfz-Steuer kompensiert werden sollen, lässt
sich in der Praxis nicht umsetzen. Sie verstößt elementar gegen das
Diskriminierungsverbot der Europäischen Union. Damit bleiben nur zwei
Möglichkeiten - entweder gibt es überhaupt keine Pkw-Maut oder eine
Maut für In- und Ausländer gleichermaßen."
Grundsätzlich positiv bewertet Meyer die im Rahmen der
Koalitionsverhandlungen beschlossenen Mehrinvestitionen für die
Verkehrsinfrastruktur: "Dass dringender Handlungsbedarf mit Blick auf
unsere Straßen und Brücken besteht, haben in den vergangenen Wochen
alle Parteien verstanden und entsprechend in den Koalitionsvertrag
mit aufgenommen. Es ist nun höchste Zeit, die einstimmigen Beschlüsse
der Verkehrsministerkonferenz, wie das deutsche Straßennetz
finanziert, erhalten und ausgebaut werden kann, zügig umzusetzen."
Der ADAC Präsident erwartet von Union und SPD, dass die Chance zur
Erarbeitung eines dringend erforderlichen, grundlegend neuen
Finanzierungskreislaufs genutzt wird: "Die zusätzlichen
Investitionsmittel für die Straßen müssen zuverlässig, in
ausreichender Höhe und zweckgebunden über mehrere Jahre hinweg zur
Verfügung gestellt werden. Um vor kurzfristigen haushaltspolitischen
Unwägbarkeiten gefeit zu sein und sicherzustellen, dass die
erforderlichen Mittel in Höhe von jährlich 7,5 Milliarden Euro auch
tatsächlich auf der Straße ankommen, lässt sich Planungssicherheit
nur außerhalb des Bundeshaushalts in Form eines geschlossenen
Finanzierungsfonds herstellen."
Ãœber den ADAC:
Mit über 18 Millionen Mitgliedern ist der "Allgemeine Deutsche
Automobil-Club" der zweitgrößte Automobilclub der Welt. Als führender
Dienstleister trägt der ADAC wesentlich dazu bei, Hilfe, Schutz und
Sicherheit in allen Teilbereichen des mobilen Lebens sicherzustellen.
Dabei handelt der ADAC nach dem Leitsatz "Das Mitglied steht im
Mittelpunkt!" und überzeugt in erster Linie durch die Kompetenz und
Servicebereitschaft seiner Mitarbeiter sowie die Qualität und
Fairness seiner Produkte und Dienstleistungen.
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Datum: 27.11.2013 - 11:49 Uhr
Sprache: Deutsch
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Kategorie:
Innenpolitik
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