dbb zu Koalitionsvertrag: Leistungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes sichern
(ots) - dbb beamtenbund und tarifunion hat die im
Koalitionsvertrag gegebene Zusage der künftigen Bundesregierung
begrüßt, die Leistungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes weiterhin
sicherzustellen. "Diese Zusage muss eingehalten werden. Sie
entspricht sowohl den berechtigten Erwartungen der Beschäftigten als
auch unseren Forderungen als deren gewerkschaftliche
Interessenvertretung", sagte der dbb Bundesvorsitzende Klaus
Dauderstädt am 27. November 2013 und sicherte die konstruktive
Mitarbeit seiner Organisation an der Umsetzung dieses gemeinsamen
Ziels zu.
CDU, CSU und SPD bezeichnen im Koalitionsvertrag den öffentlichen
Dienst als "Grundlage einer funktionierenden staatlichen
Infrastruktur und Daseinsvorsorge" und das Berufsbeamtentum als
"Garant einer leistungsfähigen und unabhängigen Verwaltung". "Damit
dies so bleibt, muss die Politik verlässliche und zeitgemäße
Rahmenbedingungen schaffen", sagte Dauderstädt. "Daran wird sich die
künftige Bundesregierung messen lassen müssen." Dauderstädt verwies
auf die hohe Zahl der in den nächsten Jahren aus dem aktiven Dienst
ausscheidenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des öffentlichen
Dienstes und auf die einschneidenden demografischen Veränderungen.
"Der dbb sieht deshalb den von den Koalitionären angekündigten
praktischen Schritten zur Sicherung der Fachkräftebasis und zur
Gewinnung qualifizierten Nachwuchses mit Spannung entgegen."
Gebraucht würden eine "demografievorsorgende Stellen- und
Personalpolitik, moderne attraktive und familienfreundliche
Arbeitsbedingungen sowie partnerschaftliche Personalvertretungen",
heißt es dazu im Koalitionsvertrag.
Der dbb Chef bekräftigte zugleich die Ablehnung der vorgesehenen
gesetzlichen Festschreibung der Tarifeinheit. Erzwungene Tarifeinheit
wäre selbst nach einer im Koalitionsvertrag angedeuteten
Verfassungsänderung grundrechtswidrig und würde Koalitionsfreiheit
und Tarifautonomie massiv in Frage stellen, so Dauderstädt. "Sollte
es dazu kommen, werden wir Mittel und Wege finden, um solche
Regelungen vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe prüfen zu
lassen."
Pressekontakt:
dbb - beamtenbund und tarifunion
Dr. Frank Zitka
Telefon: 030.4081-5510
Fax: 030.4081-5599
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Datum: 27.11.2013 - 10:21 Uhr
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