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INSM-Kommentar zu Koalitionsverhandlungen / Der Staat holt sich genug
ID: 976488
(ots) - Deutschland verdankt seine gegenwärtige Stärke
nicht maßlosen Ausgabenversprechen, sondern wegweisenden
Arbeitsmarktreformen. Union und SPD missachten dies momentan in ihren
Verhandlungen. Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)
befürchtet, dass die gute Haushaltslage durch zahllose, teure
Wahlgeschenke gefährdet wird. Gleichzeitig wird die
Leistungsfähigkeit der Wirtschaft durch neue, überflüssige
Regulierungen bedroht.
Dabei ist die Lage weniger rosig als es scheint, denn die
Haushaltslage ist trügerisch. Würden die Zinsen wieder auf frühere
Werte ansteigen, fehlten rund 75 Milliarden Euro im Haushalt, da
steigende Zinsen auch die Zinslast der Staatsschulden erhöhen. Der
Abbau der Schulden sollte daher in den Fokus der
Koalitionsverhandlungen rücken.
Hubertus Pellengahr, Geschäftsführer der INSM, mahnt zu besonnener
Haushaltspolitik: "Noch immer drückt Deutschland ein hoher
Schuldenberg, der mit etwa 80 Prozent des Bruttoinlandprodukts
deutlich über der Maastricht-Grenze liegt. In unserem Reformkonzept
Chance2020 fordern wir, bis zum Jahr 2020 die Staatsschuld auf die
Maastricht-Grenze von 60 Prozent zurückzuführen. Die gegenwärtigen
Signale aus den Koalitionsverhandlungen deuten leider in die falsche
Richtung."
Der Staat holt sich genug Geld von seinen Bürgerinnen und Bürgern.
Die Steuerquote, also die Relation staatlicher Steuereinnahmen zum
Bruttoinlandsprodukt (BIP), erreicht aktuell mit knapp 24 Prozent
einen historischen Rekordwert - Tendenz steigend.
Eine Infografik zur Geschichte der Staatsschulden finden Sie unter
www.insm.de/Chance2020/Schuldengrafik, mehr Informationen zum
marktwirtschaftlichen Reformkonzept Chance2020, unter
www.insm.de/Chance2020.
Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft ist ein
überparteiliches Bündnis aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft.
Sie wirbt für die Grundsätze der Sozialen Marktwirtschaft in
Deutschland und gibt Anstöße für eine moderne marktwirtschaftliche
Politik. Die INSM wird von den Arbeitgeberverbänden der Metall- und
Elektro-Industrie finanziert.
Pressekontakt:
Pressesprecher INSM: Florian von Hennet, Tel. 030 27877-174;
hennet(at)insm.de
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
  
  
  
Datum: 07.11.2013 - 13:15 Uhr
Sprache: Deutsch
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Stadt:
Berlin
Kategorie:
Innenpolitik
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"INSM-Kommentar zu Koalitionsverhandlungen / Der Staat holt sich genug"
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