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Stv. Grünen-Fraktionschefin Bärbel Höhn: Bündnis mit CDU/CSU "zum jetzigen Zeitpunkt Kamikaze"
ID: 958620
(ots) - Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende von
Bündnis90/Die Grünen im Bundestag, Bärbel Höhn, hat zwei Tage vor den
Sondierungsgesprächen mit der Union ein Bündnis mit CDU/CSU
abgelehnt, kann sich eine Zusammenarbeit nach der nächsten
Bundestagswahl aber vorstellen. "Zum jetzigen Zeitpunkt halte ich das
für Kamikaze", erklärte Höhn in der Sendung PHOENIX Runde (8.10). Das
neue grüne Führungspersonal müsse zunächst Erfahrungen sammeln, ohne
durch eine schwierige Regierung beschwert zu werden. Außerdem gebe es
keine entsprechenden Mehrheiten im Bundestag. "Wir wären eingeklemmt
zwischen Union und SPD", so die grüne Politikerin, die ein Bündnis
mit CDU/CSU nicht grundsätzlich ausschließt. "Aber man muss das in
einem starken Bundesland schon einmal gemacht haben und zeigen, dass
es geht, bevor man es im Bund probiert", meinte Höhn. Sie sehe
derzeit in der Union auch nicht die Beweglichkeit, die nötig sei, um
eine solche Koalition argumentativ vier Jahre zu stützen.
Ihrer eigenen Partei empfahl Höhn, künftig einen eigenständigen
Weg zu gehen und sich auf grüne Werte, etwas den ökologisch-sozialen
Umbau des Staates zu konzentrieren. "Wir werden unsere Wurzeln nicht
kappen und müssen uns wieder auf Grün konzentrieren, um beide
Optionen, sowohl Rot-Rot-Grün als auch Schwarz-Grün offenzuhalten."
Derzeit gebe es im Bundestag etwa eine linke Mehrheit, "aber wir
können sie nicht nutzen". Ursächlich für das nicht zufriedenstellende
Ergebnis der Bundestagswahl sei auch innerparteiliche Kritik während
des Wahlkampfs an Positionen der Steuerpolitik gewesen. "Wir waren
als Partei nicht geschlossen genug", sagte Höhn.
Auch der frühere Grüne und heutige Unionspolitiker Oswald Metzger
zeigte sich gegenüber einer schwarz-grünen Zusammenarbeit
aufgeschlossen. "Ich rechne nicht damit, dass dies jetzt auf
Bundesebene läuft, aber beide Parteien wären gut beraten, dies in
Hessen einmal zu testen", erklärte Metzger. Schließlich müssten auch
CDU/CSU für die Zukunft planen. "Die Union hat ein formidables
Wahlergebnis, aber es gibt keine bürgerliche Koalitionsoption mehr",
sah Metzger ein Zugehen seiner Partei auf die Grünen als logischen
Schritt an.
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Datum: 08.10.2013 - 23:44 Uhr
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