Jan van Aken zu Syrien: Merkel muss Obama bremsen
(ots) - "Es kann nicht sein, dass die deutsche
Bundesregierung zu einem möglichen Militärangriff unter Führung der
USA weiterhin stillschweigende Zustimmung signalisiert. Nachdem eine
Mehrheit der britischen Abgeordneten ihrem Premier eine klare Absage
an einer Kriegsbeteiligung erteilt haben, muss auch die
Bundesregierung endlich deutliche Worte sprechen", kommentiert Jan
van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Jan van
Aken weiter:
"Die Bundesregierung muss endlich klar Position gegen einen
Militäreinsatz beziehen. Merkel kann, Merkel muss noch heute dem
US-Präsidenten mitteilen, dass sie jegliche direkte oder indirekte
Beteiligung an einem Angriff auf Syrien ausschließt. Und sie kann,
muss noch heute entscheiden, dass die Bundeswehr und Patriot-Raketen
aus der Türkei abgezogen und die deutschen Kriegsschiffe aus dem
Mittelmeer sofort zurückgeholt werden.
Nur Verhandlungen und ein konsequenter Stopp aller
Waffenlieferungen können den Krieg in Syrien beenden."
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Datum: 30.08.2013 - 11:02 Uhr
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