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Badische Neueste Nachrichten: Elegante Lösung
ID: 935371
(ots) - Viel können die Wahl-Strategen der Parteien im
Voraus planen, aber nicht alles. Die große Weltpolitik nimmt nun
einmal keine Rücksicht darauf, dass in Deutschland am 22. September
ein neues Parlament gewählt wird und die Regierung ihre Arbeit
praktisch eingestellt hat. Insofern kommt die dramatische Zuspitzung
des Syrien-Konflikts für die Kanzlerin wie ihren Herausforderer
höchst ungelegen, müssen sie doch ausgerechnet in der heißen Phase
der Auseinandersetzung zu einem überaus sensiblen Thema Stellung
nehmen. Immerhin kann Kanzlerin Merkel, ausgestattet mit dem Bonus
der Amtsinhaberin, Tatkraft und Handlungsfähigkeit vorweisen, sie
telefoniert mit François Hollande in Paris und Wladimir Putin in
Moskau, während der Herausforderer zum Zusehen verurteilt ist.
Inhaltlich liegen die beiden großen Volksparteien ohnehin nicht weit
auseinander. An einer direkten Beteiligung deutscher Soldaten an
einem Militärschlag gegen das Assad-Regime haben weder die Kanzlerin
noch ihr Herausforderer ein Interesse, im Gegenteil, beide versuchen
auf Zeit zu spielen, sich nicht allzu eindeutig zu positionieren und
alles zu tun, dass Deutschland nicht in den Konflikt hineingezogen
wird. Dabei wissen sie eine klare Mehrheit der Bundesbürger hinter
sich. Auf der anderen Seite wollen sie aber auch nicht, dass
Deutschland wie im Falle der Libyen-Abstimmung im UN-Sicherheitsrat
plötzlich im Abseits und auf der Seite Russlands und Chinas steht.
Daher sparen die wahlkämpfenden Spitzenkandidaten Merkel und
Steinbrück nicht mit pathetischer Rhetorik: Deutschland steht klar
und fest auf der Seite seiner Partner, Verbündeten und Freunde,
verurteilt den Giftgas-Angriff auf das Schärfste und fordert eine
internationale Reaktion, die allerdings durch ein UN-Mandat gedeckt
sein muss. Das klingt gut, aber kostet nichts. Ganz heraushalten wird
sich Deutschland auf Dauer allerdings nicht können. Die neuesten Töne
aus dem Kanzleramt zeigen, wo Berlin sich engagieren wird:
Logistische Unterstützung für die verbündeten Truppen und humanitäre
Hilfe. Merkel fordert schon einmal die eigene Bevölkerung auf,
Flüchtlinge aus Syrien willkommen zu heißen. Eine elegante Lösung,
die sich in der Vergangenheit schon öfters bewährt hat: Deutschland
ist dabei, ohne wirklich dabei sein zu müssen.
Pressekontakt:
Badische Neueste Nachrichten
Klaus Gaßner
Telefon: +49 (0721) 789-0
redaktion.leitung(at)bnn.de
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Datum: 29.08.2013 - 21:55 Uhr
Sprache: Deutsch
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Karlsruhe
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
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