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Medienforum NRW: Zu den Grenzen der Regulierbarkeit in der digitalen Welt
ID: 886511
(ots) - Das Internet dürfe nicht wie die klassischen Medien
reguliert werden, sondern müsse den Spielraum haben, vor allem
Kreativität zu entwickeln. Es sorge für eine einzigartige
Meinungsvielfalt wie sie es in der Geschichte der Medien noch nie
gegeben habe, so der Online-Experte Tim Wu, Professor an der Columbia
University, in seiner Keynote auf dem 25. NRW-Medienforum. Das mache
eine Regulierung der Inhalte überflüssig. Einzig die Netzneutralität
müsse durch den Staat garantiert werden.
Dem widersprach auf dem Panel "Die Grenzen der
Regulierbarkeit.Medienpolitik in der digitalen Welt" Wolfgang Schulz,
Direktor des Hamburger Hans Bredow Instituts und Experte der
Enquetekommission Internet und digitale Gesellschaft des Deutschen
Bundestages. Nach Auffassung des Verfassungsrechtlers müssten auch im
Internetzeitalter die Öffentlichkeit vor der Gefahr einer
vorherrschenden Meinungsmacht geschützt so wie der
diskriminierungsfreie Zugang von Inhalten gesichert werden.
Tobias Schmid, Vorstandssitzender des VPRT, forderte, die Debatte
um eine Medienregulierung endlich ehrlich und grundsätzlich zu
führen: "Die Gesellschaft muss die Frage beantworten, welche Funktion
Medien künftig erfüllen sollen, eine kulturell-gesellschaftliche oder
eine wirtschaftlich." Davon so der RTL-Bereichsleiter Medienpolitik,
hänge dann ab, ob es weiterhin eine Regulierung geben werde und wie
die Regulierungsinstanzen künftig strukturiert werden müssen.
Nach Auffassung vom Schmid und Schulz bestehe auch künftig die
erstrangige Aufgabe der Medien in der Sicherstellung
gesellschaftlicher Kommunikation. Hans Hege, Direktor der MABB und
Frauke Gerlach, Vorsitzende der Medienkommission der LfM, plädierten
hier für einen Medienstaatsvertrag, der an die Stelle der
Rundfunkstaatsverträge treten soll. Zudem sprachen sie sich für eine
Medienanstalt der Länder sowie schnellere Entscheidungsstrukturen bei
den Staatskanzleien der Länder aus. "Die künftige Medienordnung", so
Hans Hege, "darf nicht allein das Kartellamt bestimmen."
Pressekontakt:
Hartmut Schultz
Tel.: +49 (211) 930 50 308
E-Mail: presse(at)medien NRW.de
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Datum: 07.06.2013 - 15:42 Uhr
Sprache: Deutsch
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Kategorie:
Innenpolitik
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