Westdeutsche Zeitung: Der NSU-Prozess steht unter keinem guten Stern =
Von Lothar Leuschen

(ots) - Der Prozess unter anderem gegen die mutmaßliche
Neonaziterroristin Beate Zschäpe steht schon Wochen vor seinem Beginn
unter keinem guten Stern. Der Zank um Plätze für Journalisten im
Gerichtssaal hat das Potenzial, neue Verstimmung zwischen Deutschland
und der Türkei zu erzeugen. Dabei wäre es ein Leichtes, Frieden zu
stiften. Doch die Streitenden sind in Stellung gegangen. Die einen
verschanzen sich hinter der Strafprozessordnung, die anderen führen
den verfassungsgemäßen Gleichheitsgrundsatz ins Feld. Dass eine
türkische Zeitung nun vor das Verfassungsgericht zieht, ist die
nächste Eskalationsstufe.

Die Begleiterscheinungen des Verfahrens wegen der Morde mit
fremdenfeindlichem Hintergrund sind schon jetzt unerfreulich. Es
drängt sich die Frage auf, wie einer der wichtigsten Prozesse in der
deutschen Nachkriegsgeschichte so abgeschlossen werden kann, dass
lediglich die Partei Schaden nimmt, der vom Gericht die Schuld
zugesprochen wird.

Umso unverständlicher ist die Hartleibigkeit, mit der die Parteien
auf ihren Positionen bleiben. Wem hätte es geschadet, wenn das
Gericht auch türkischen Medienvertretern die Chance gegeben hätte,
einen der begehrten Plätze für Journalisten zu bekommen? Und warum
dürfen deutsche Journalisten nicht zugunsten von türkischen Kollegen
verzichten? Dahinter steckt die Angst des Gerichtes, einen
Verfahrensfehler zu begehen und sich angreifbar zu machen. Die Sorge
ist verständlich, hätte sich aber mit Hilfe von Transparenz im
Handeln und in der Kommunikation verstreuen lassen. Dazu scheint es
nun zu spät zu sein.

Also übernehmen die Populisten das Kommando, erscheinen türkische
Zeitungen mit deutschen Überschriften, ziehen türkische Verlage vor
das deutsche Verfassungsgericht und macht sich der türkische
Botschafter in Deutschland zumindest anscheinend mit jenen gemein,

die dem Gericht vorwerfen, die mutmaßliche Terroristin schützen zu
wollen. Das geht zu weit.

Dennoch bleibt es richtig, dass türkische Medien aus Deutschland
über Deutschland berichten. Es ist selbstverständlich, dass sie dafür
dieselben Bedingungen haben müssen wie deutsche Medien. Das gilt der
Opfer und deren Angehörigen wegen erst recht für den Prozess gegen
Beate Zschäpe.



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Datum: 04.04.2013 - 19:29 Uhr
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