DER STANDARD-Kommentar: "Neustart im gewendeten Kärnten" von Elisabeth Steiner

(ots) - In Kärnten ist die Wende vollzogen. Der neue Landtag
hat sich konstituiert, die neue Landesregierung ist angelobt. Kärnten
hat mit Peter Kaiser erstmals seit 24 Jahren wieder einen
sozialdemokratischen Landeshauptmann. Damit startet ein neues
"historisches" Experiment in der leid- und wechselvollen Geschichte
des Landes. Erstmals sitzen mit SPÖ, ÖVP, Grünen, FPK, Team Stronach
und BZÖ sechs Parteien im Landtag. Und erstmals - auch österreichweit
- wird ein Bundesland von einer rot-schwarz-grünen Dreierkoalition
regiert. Die Kärntner Wähler haben damit am 3. März 2013 den größten
politischen Umbruch seit 1989 eingeleitet. Damals verlor die
allgegenwärtige SPÖ ihre absolute Mehrheit, die ÖVP öffnete dem
blauen Hoffnungsträger Jörg Haider das Tor zur Macht und machte ihn
zum Landeshauptmann. "Am Kärntner Wesen soll diese Republik genesen",
sagte Haider auch dem Bund von Kärnten aus den Kampf an und entwarf
seine Vision einer Dritten Republik. Viele - auch Sozialdemokraten -
sollten nachhaltig von Haiders Brachialpopulismus geblendet werden.
Haiders blaues Experiment - von seinen Erben übernommen und bis zum
Exzess getrieben - hat sich von selbst gerichtet. Kärnten wurde von
einem beispiellosen Korruptionsfilz überzogen, statt der
versprochenen Abschaffung der roten Parteibuchwirtschaft kam blaues
Hände-Aufhalten als "part of the game". Andersdenkende wurden
verhöhnt und öffentlich gebrandmarkt, Asylsuchende auf der Saualm
menschenunwürdig weggesperrt und Kärntens vielstimmige Kultur
basierend auf dem Reichtum zweier Volksgruppen zum
Volksmusikantenstadl herabgewürdigt. Das ganze Land - politisch und
moralisch verlottert - wurde zum blauen Selbstbedienungsladen
umfunktioniert. Das Ende ist bekannt, die Justiz nun am Zug.
Demnächst dürfte es zu ersten Anklagen gegen die Ex-Führungsspitze
der FPK kommen. Der neue Kärntner Landeshauptmann Kaiser und seine

Dreier-Regierung übernehmen ein schweres Erbe. Als Erstes ist der
höchste Schuldenberg in der Geschichte des Landes abzutragen. Hartes
Sparen und eine neue Bescheidenheit sind angesagt. Die Spiele sind
vorbei, der Kampf ums Brot wird für etliche härter werden. Dennoch:
Der Neustart im gewendeten Kärnten ist geglückt. Es herrscht zwischen
den Koalitionären ein neuer Stil der gegenseitigen Achtung und des
gegenseitigen Respekts, der offenbar auch auf andere Parteien
abfärbt. Das zeigt sich schon in der Wahl Peter Kaisers zum neuen
Landeshauptmann. Er wurde mit 30 von 36 Abgeordnetenstimmen gewählt.
Ob die sechs ungültigen Stimmen allein der FPK zuzuordnen sind, lässt
sich nicht mit Sicherheit sagen, da die FPK das dementiert.
Ex-Landeshauptmann Gerhard Dörfler hat sich zuletzt einmal mehr
selbst beschädigt, indem er sich von der FPK mit einem
Bundesratsmandat auskaufen ließ, nachdem er zuvor den Verzicht auf
sein Landtagsmandat verweigert hatte. SPÖ, ÖVP und Grüne versprechen
Transparenz und eine "saubere Politik". Das werden sie jetzt auch
erfüllen müssen. Die Erwartungen in die neuen Koalitionäre sind hoch.
Neben dem Schuldenabbau müssen sie dem Land neue wirtschaftliche und
arbeitsmarktpolitische Impulse geben sowie die horrende Abwanderung
stoppen. Gelingt dies nicht, dann droht das Ende der Wende.
Oppositionsparteien gibt es in Kärnten jetzt auch drei.

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Datum: 28.03.2013 - 19:17 Uhr
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"Hohe Erwartungen an die Dreierkoalition nach dem größten Umbruch seit 1989"; Ausgabe vom 29.03.2013

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Innenpolitik

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