(ots) - 
   Das Europäische Parlament hat heute den Bericht zum 
Energiefahrplan 2050 verabschiedet, der den langfristigen Rahmen für 
die europäische Energiepolitik bildet. Darin ist das Ziel 
festgesetzt, in der Europäischen Union eine nahezu emissionsfreie 
Energieerzeugung bis 2050 zu erreichen. Der Verband kommunaler 
Unternehmen (VKU) begrüßt das Votum grundsätzlich. "Das Ziel, in der 
EU eine nahezu CO2-freie Energieerzeugung zu erreichen, ist ein 
erster wichtiger Schritt in der Gestaltung des Energiefahrplans. Um 
dieses ambitionierte Vorhaben umzusetzen, muss die Europäische Union 
im weiteren Verfahren aber auch konkrete Wegmarken und einen 
konkreten Zeitplan festlegen. Denn für die dringend benötigten 
Investitionen brauchen wir endlich einen langfristigen und stabilen 
politischen Rahmen. Kernkraft und die CO2-Abscheidung und 
-Speicherung (CCS) sind für den VKU dabei keine Option", betont 
VKU-Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim Reck.
   Um das angestrebte Ziel zu erreichen, muss die europäische 
Energiepolitik in Zukunft stärker die zunehmende Dezentralisierung 
der Energieversorgung berücksichtigen. Dabei sind die Verteilnetze, 
an die in Deutschland bereits heute 97 Prozent der erneuerbaren 
Energien angeschlossen sind, eine wichtige Stellschraube. Reck: "Die 
EU muss endlich die Anreizmechanismen für Investitionen von 
Netzbetreibern in intelligente Netze untersuchen und zukunftsfähig 
gestalten. Übertragungs- und Verteilnetze müssen im Sinne der 
Versorgungssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit als Einheit angesehen 
und parallel ausgebaut werden."
   In der Frage, wie die Strompreise für alle Bevölkerungsschichten 
bezahlbar bleiben, plädiert der VKU dafür, dass die Mitgliedstaaten 
entscheiden dürfen, ob eine Definition schutzbedürftiger Kunden 
notwendig ist und wie diese ausgestaltet wird. "Die finanzielle 
Unterstützung ist in Deutschland insbesondere eine Frage der 
Sozialpolitik. Schon heute tragen Stadtwerke durch die Beratung zum 
effizienten Umgang mit Energie dazu bei, den Kunden beim 
Energiesparen zu helfen", so Reck.
   Mit dem Ziel, den europäischen Energiebinnenmarkt weiter zu 
stärken, sollten die EU-Mitgliedstaaten ihre Energiepolitik stärker 
aufeinander abstimmen. Wobei den Mitgliedstaaten genügend Raum für 
eigene Wege gelassen werden sollte. Reck: "Für die zukünftige 
Ausgestaltung der nationalen Fördermechanismen für erneuerbare 
Energien muss es den Mitgliedstaaten möglich sein, Förderregelungen 
zu treffen, die sich an den regionalen Bedingungen orientieren." Für 
den Umbau des Energiesystems in Deutschland hat der VKU als 
Spitzenverband der kommunalen Wirtschaft ein integriertes 
zukunftsfähiges Energiemarktdesign erarbeitet. Zu den zentralen 
Elementen des Modells gehören die wettbewerbliche Förderung der 
erneuerbaren Energien, ein Leistungsmarkt, über den derjenige, der 
gesicherte Stromerzeugung (Kraftwerke, Speicher) anbietet, zukünftig 
ein Entgelt für die Bereitstellung erhält sowie die Neugestaltung der
Regulierungsbedingungen für die Stromnetze.
   Reck abschließend: "Wenn die EU ihre im Energiefahrplan 2050 
gesteckten Ziele erreichen möchte, müssen ihre Vorhaben wie die 
Verbesserung der Energieeffizienz oder der Stromnetzausbau von den 
Bürgern akzeptiert werden. Stadtwerke sind dafür ideale Partner, denn
sie sind nah an den Bürgern vor Ort, um Chancen zu kommunizieren und 
die Bürger zu beteiligen."
   Redaktioneller Hinweis
   Hintergrundpapiere, Infografiken, Kurz- und Langfassung des 
Gutachtens sowie das VKU-Positionspapier stehen unter 
www.vku.de/presse zum Download bereit.
   Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) vertritt über 1.400 
kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie, 
Wasser/Abwasser und Abfallwirtschaft. Mit 235.000 Beschäftigten 
wurden 2010 Umsatzerlöse von rund 95 Milliarden Euro erwirtschaftet 
und etwa 8 Milliarden Euro investiert. Die VKU-Mitgliedsunternehmen 
haben im Endkundensegment einen Marktanteil von 49,1 Prozent in der 
Strom-, 58,4 Prozent in der Erdgas-, 77,2 Prozent in der 
Trinkwasser-, 60,0 Prozent in der Wärmeversorgung und 16,5 Prozent in
der Abwasserentsorgung.
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